15.25

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Antiatombewegung schrieb in Österreich Geschichte. 1972 gab es den Spatenstich für das AKW Zwentendorf, 1978 hat der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky eine Volksabstimmung zum Kernkraftwerk angekündigt. Der Ausgang des Referendums ist historisch und bekannt. Zwei Drittel der Wahlberechtigten haben bei dieser Volksabstimmung mitgemacht, davon sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus, dass das AKW Zwentendorf nicht eingeschaltet wird, und dem war auch so. Bis heute steht das AKW in Zwentendorf still, und statt Atomenergie strömen maximal Besucherinnen- und Besuchergruppen durch die Gänge des Gebäudes.

Auch heute gibt es immer wieder Proteste bezüglich AKWs, die jetzt nicht unbedingt in Österreich stehen, aber unser Leben massiv beeinflussen. Ich denke an Mochovce und Temelín. Das sind nur zwei Problembären quasi an der österreichischen Grenze, über die man mit Bauchweh laufend Nachrichten von abgeschalteten Reaktorblöcken, Störungen und Ähnlichem liest, was wirklich bedenklich ist.

Wenn es heißt, Atomstrom bedeute null CO₂, dann ist das ehrlicherweise weniger als die halbe Wahrheit, denn wir wissen: Die Reduktion des CO₂-Ausstoßes ist unabdingbar, wie dies auch beim Klimavolksbegehren schon angesprochen wurde. Die vorgelagerten Prozesse eines AKWs sind massive Klimasünder und auf keinen Fall saubere Energie, kann man sagen, und die Lagerung von Brennstäben ist da noch gar nicht miteinbezogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

Zur Atomenergie kann man nur sagen: brandgefährlich und erheblich CO₂-belastend. Wir fordern daher, dass der Euratom-Vertrag in einen Atomenergieausstiegsvertrag geändert wird, weil dann auch die wirklich schändlichen Privilegien und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Atomenergie endlich der Vergangenheit angehören würden. Deswegen also: mittelfristige Weiterentwicklung und Anpassung von Euratom zu einem Ausstiegsvertrag.

Unter Schwarz-Blau ist sogar schon im Regierungsprogramm gestanden, dass man die EU-Ratspräsidentschaft und die Brexit-Verhandlungen dafür nutzt, aber – Surprise! – es ist genau gar nichts passiert. Im neuen Regierungsprogramm stehen wieder diesbezügliche Punkte, und wir können nur sagen: Bitte, bitte rasch handeln und ein europaweites Bündnis für Atomenergieausstieg formen, besser heute als morgen!

Atomenergie kann auf keinen Fall eine Zukunftstechnologie sein. Setzen wir uns gemeinsam innerhalb der Europäischen Union – und das ist zentral – für erneuerbare Energien und den sukzessiven Ausstieg aus der Atomenergie ein! Bestehende Kernreaktoren sollen abgeschaltet werden – hin zur erneuerbaren Energie, gemeinsam auf diesen Weg!

Zum Abschluss kann man nur eines sagen: Atomkraft – nein, danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.