15.40

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Bundesministerin, Sie haben im Monat Juni den Pfad der Tugend verlassen. Auch wenn Sie das türkise Reformkonzept den Medien nicht persönlich präsentierten – der Geist ist aus der Flasche. Sie gefallen sich in der Rolle der türkisen Parteisoldatin mit Tagesbefehl aus dem Bundeskanzleramt, anstatt die Vertrauensperson unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein.

Das Kaputtsparen der verfassungsmäßigen Einrichtung österreichisches Bundesheer und Ihre Kapitulation bezüglich militärischer Landesverteidigung haben die Opposition gemeinsam auf den Plan gerufen, zu handeln, um eine zusätzliche Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes Österreichs und seiner Bevölkerung durch Ankündigungen, Entscheidungen und Unterlassungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung hintanzuhalten und abzuwenden. Aus diesem Grund wurde nach eingehenden Beratungen zwischen SPÖ, FPÖ und NEOS der aus unserer Sicht unverzichtbare Misstrauensantrag gestellt.

Obwohl Airbus Sie noch nicht kennengelernt hat, planen Sie eine parlamentarische Enquete zum Thema Luftraumüberwachung, eine parlamentarische Enquete, um Zeit zu gewinnen – Zeit, die wir in Bezug auf die verfassungsmäßige Bewachung unseres Luftraumes, auf unsere Verpflichtung, unseren Luftraum souverän zu bewachen, nicht haben.

Darüber hinaus haben Sie die Unterschallflieger Saab 105, die heuer ausgeschieden werden, einfach ersatzlos gestrichen – bei einem Zehntel der Kosten im Vergleich zum Eurofighter. Das ist eine nachhaltige Fehlentscheidung, meine Damen und Herren, und ein Indiz dafür, dass Sie sich Airbus/Eurofighter nunmehr endgültig ausliefern – auch wenn jetzt indonesische Nebelgranaten geworfen werden –, und das, obwohl Ihnen Ihr Vorgänger Doskozil ein rechtliches Werkzeug in die Hände gelegt hat, indem er couragiert den Rechtsstreit mit Airbus eingeleitet hat, um alles Rechtliche zu versuchen, den Schaden für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten und hintanzuhalten.

Die Lex Schüssel beschäftigt unsere Republik mittlerweile knapp 20 Jahre, und es geht dabei um viel, um sehr viel Geld, das in dunklen Kanälen verschwunden ist, was einer Aufklärung bedarf.

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Sicherheitsstrategie wurde im Jahr 2013 im Parlament mehrheitlich verabschiedet. Seither hat sich das Risikobild für unsere Republik verändert; das Strategiepapier „Unser Heer 2030“ Ihres unmittelbaren Vorgängers Thomas Starlinger im Einvernehmen mit dem Generalstab weist eindrücklich darauf hin. Es besteht also ein neuer, ein dringender Handlungsbedarf und es bedarf keiner abstrakten Abfangjägerdebatte mittels Enquete im Hohen Haus.

Das Parlament hat das Recht und die demokratische Pflicht, über eine zeitgemäße Sicherheitsstrategie zu beraten. Wenn nämlich die umfassende Landesverteidigung aus politischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann beziehungsweise die kausale Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, die militärische Landesverteidigung, de facto für obsolet erklärt wird, dann ist sehr wohl ein Bruch mit der österreichischen Bundesverfassung gegeben. Daher wurde das Versagen des Vertrauens in Ihre Amtsführung gemäß Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mittels eingebrachtem Entschließungsantrag 779/A(E) von SPÖ, FPÖ und NEOS ausgesprochen.

Abschließend: Ein Bundesheer, das neben Feuerwehr und Polizei auf Katastrophendienst und Assistenzleistungen reduziert wird, ist nicht im Sinne der österreichischen Souveränität, ist nicht im Sinne der österreichischen Neutralität. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.