15.58

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werte weitere Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Zuallererst: Kol­lege Ofenauer hat gemeint, dass die Verunsicherung innerhalb der Truppe durch die Opposition – ich glaube, er hat es die „vereinigte Opposition“ genannt – entsteht. Genau das Gegenteil ist der Fall, weil im Bundesheer extreme Unsicherheit herrscht, weil nie­mand weiß, wohin es geht, weil niemand weiß, wohin diese Ministerin diesen Laden führen will. Genau das fehlt momentan; das fehlt der ÖVP übrigens schon seit Jahrzehn­ten. Es ist eigentlich sehr deprimierend, wenn mittlerweile jemand von den Grünen mehr Perspektive beim österreichischen Bundesheer hat als die ÖVP. Das ist frappierend. (Beifall bei den NEOS.)

Es fehlt der Bundesministerin aus unserer Sicht eine klare Vision, eine Vision, wie sie mit diesem Ressort umgehen will, wohin sie dieses Ressort führen will. Genau diese Vision bräuchte es, und sie müsste die Truppe mitnehmen, sie müsste den Generalstab mitnehmen, sie müsste uns als Volksvertreter mitnehmen, sie müsste die Bevölkerung mitnehmen. All das passiert aber nicht, und genau das ist der Grund dafür, dass wir kein Vertrauen mehr in diese Bundesministerin haben. (Beifall bei den NEOS.)

Sie, Frau Bundesministerin, haben über die letzten Monate immer wieder Aussagen ge­tätigt, die innerhalb von wenigen Minuten oder Stunden zurückgenommen werden muss­ten. Sie haben immer wieder Positionen eingenommen, die nicht akkordiert waren, ins­besondere auch mit dem Generalstab nicht akkordiert waren. Wir erinnern uns an Hin­tergrundgespräche in irgendwelchen Kellerlokalen, wo dann plötzlich die militärische Landesverteidigung abgeschafft werden sollte.

Genau diese Peinlichkeiten – dazu kommen noch einige peinliche Presseauftritte: Euro­fighter wird mich kennenlernen!, und so weiter – führen dazu, dass wir dieses Vertrauen verloren haben.

Es ist ganz klar, dass es im österreichischen Bundesheer Reformen braucht, ich glaube, das ist etwas, das hier im Parlament jeder unterstreicht. Für genau diese Reformen braucht es aber einen breiten Konsens. Es braucht eine Diskussion, eine wirklich umfas­sende Diskussion, der Sie sich nicht stellen, die Sie weder hier noch mit dem General­stab noch im Haus und schon gar nicht mit der österreichischen Bevölkerung führen.

Genau diese österreichische Bevölkerung hat eine sehr hohe Meinung vom österreichi­schen Bundesheer. Wir wissen das, Sie wissen das genauso – es gibt ja regelmäßig durchaus seltsame Meinungsumfragen, bei denen von Ihrem Ressort gemeinsam mit der ÖVP ein sogenannter Omnibus gemacht wird –, und bei diesen Meinungsumfragen kommt sehr klar heraus, dass die österreichische Bevölkerung insbesondere aufgrund der Assistenzeinsätze, der Grenzeinsätze und so weiter eine sehr hohe Meinung vom österreichischen Bundesheer hat.

Diese Meinung aber beschädigen Sie, wenn Sie andauernd mit irgendwelchen Unzu­länglichkeiten kommen und andauernd irgendwelche Ideen haben, die nicht umsetzbar sind, die nicht abgesprochen sind und die Sie ohne breite Diskussion einfach schnell durchdrücken wollen.

Wir alle wissen auch, woher diese Ideen kommen: Sie kommen meistens aus dem Bun­deskanzleramt, denn nichts anderes ist Ihre Aufgabe: Sie müssen als Erfüllungsgehilfin hier sitzen. De facto müsste Sebastian Kurz hier sitzen und Sebastian Kurz müsste sich sagen lassen, dass er die österreichische Landesverteidigung und die österreichische Sicherheit, die Sicherheit der Bevölkerung, tagtäglich durch die Art und Weise, wie er mit dem österreichischen Bundesheer umgeht, aufs Spiel setzt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Vom Kollegen von der SPÖ wurde vorhin schon die Luftraumüberwachung angespro­chen. Das war ja eigentlich der Auslöser für diese Diskussion, die wir heute führen. Wir weisen schon seit dem letzten Jahr, seit 2019, immer wieder darauf hin, dass wir da Probleme haben, dass wir schleunigst eine Lösung brauchen. Die Saab 105 wurden an­gesprochen, die Flugzeuge laufen aus, da müssen wir schnell eine Lösung finden.

Ihre Lösung ist: Nein, brauchen wir nicht mehr!, die Eurofighter, die eh schon nicht fliegen können, weil sie schlecht ausgestattet sind – da können Sie nichts dafür, sondern Ihre Vorgänger – sollen das übernehmen. – Das wird sich nicht ausgehen! So werden wir auch in Zukunft keinen sicheren Luftraum haben, und das ist, glaube ich, schon etwas, was uns als Republik durchaus beschäftigen sollte.

All diese Sachen, die in letzter Zeit passiert sind, zeigen uns, dass es in Ihrem Ressort massive Führungsfehler gegeben hat – von Ihnen, von Ihrem Kabinett –, die ganz ein­fach und simpel zu beseitigen gewesen wären, wenn man einen breiten Diskurs geführt hätte. Deswegen gibt es diesen Misstrauensantrag. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das österreichische Bundesheer Reformen braucht, aber für diese Reformen braucht man eine Ministerin, die das auch kann, und deswegen brauchen wir einen Füh­rungswechsel. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kühber­ger. – Bitte.