16.08

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Kollege Kühberger, der Misstrauensantrag richtet sich nicht gegen das Bundesheer oder den Katastrophenschutz und alles, was dort geleistet wird, sondern gegen die Frau Ministerin. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Leistungen des Bundesheeres sind un- - (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Bitte? (Abg. Strasser: Von Frau zu Frau!) – Die Frau Ministerin - ‑ (Ruf bei der ÖVP: ... ist eine Frau!) – Ja, genau. (Abg. Strasser: Ja genau! Das ist gut so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Leistungen des Bundesheeres sind unumstritten, da sind wir uns alle einig. Gerade im Katastrophenschutz, der genannt worden ist, aber auch in vielen, vielen anderen Be­reichen brauchen wir das Bundesheer, und darum braucht es auch eine ordentliche Aus­stattung.

Ich komme zu einem anderen Punkt: Ich habe im Ausschuss schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir auf die parlamentarischen Anfragen, die das Bundesheer betref­fen, keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Auch im Fall meiner Anfrage zur „Blackout-Sicherung von Kasernen“ war die Antwort sehr dürftig, aufgrund von Geheim­haltung haben wir kaum Antworten bekommen.

Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, zu wissen, ob ein Aggregat zur Stromerzeu­gung in ihrer Kaserne vorhanden ist. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, ob es Nahrungsmittelreserven gibt, wenn sie in einem Notfall zu versorgen ist. Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, zu wissen, ob eine Wasserversorgung über einen Trinkwas­serbrunnen und so weiter vorhanden ist, und, sehr geehrte Frau Ministerin, genau diese Fragen wurden von Ihnen nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei sollte die Blackoutsicherung auch eine zentrale Aufgabe des Bundesheeres sein – und sie ist es auch. Darum muss sich die Bevölkerung auch darauf verlassen können, dass das Bundesheer im Notfall helfen kann, und das wird nur mit einer entsprechenden Ausstattung möglich sein. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die Kasernen zu modernisieren. Man kann nur mit einem funktionierenden Equipment einsatzfähig sein und auch die Gebäude müssen in einem entsprechenden Zustand sein, damit man ordentlich arbeiten kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Petition „Rettet das Bundesheer“ verwei­sen, die über die Seite des Parlaments gerne unterstützt werden kann. Es werden darin eine Erhöhung des Budgets auf 3 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2021, eine mo­derne Ausrüstung und auch die Beseitigung von Entlohnungsungerechtigkeiten, die nach wie vor vorhanden sind, gefordert.

Österreich bekennt sich zur Neutralität und zum Bundesheer mit seiner wertvollen Arbeit auf so vielen Ebenen. Es ist jetzt an uns und vor allem an Ihnen, Frau Ministerin, das Bundesheer so auszustatten, dass diese Arbeit auch geleistet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.