16.26

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn ich Kollegen Höfinger zuhöre, dann denke ich, ihm ist ein wichtiges Dokument nicht bekannt, nämlich der Starlinger-Bericht „Unser Heer 2030“. Das wundert mich auch nicht, denn die Schredderspezialisten der ÖVP haben wahrscheinlich auch den Starlinger-Bericht schon geschreddert; aber das ist typisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele Geschichten über die Miliz, ich möchte eine Geschichte erzählen: Ein Zug fährt von Allentsteig nach Spittal an der Drau. Der Zug fährt 18 Stunden vom Waldviertel nach Kärnten, es ist ein Sonderzug der ÖBB mit Milizionären. Er steht oft auf dem Abstellgleis, weil es kein regelmäßiger, kein planmäßiger Zug ist. Die Miliz steht eben auf dem Abstellgleis und die ÖVP-Finanzminister, adjustiert vom Gehilfen, haben das österreichische Bundesheer, besonders aber auch die Miliz, aufs Abstellgleis gestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Lausch.)

Milizionäre werden allerdings nicht nur von langsamen Sonderzügen transportiert, sondern auch von privaten Bussen, von Bussen der Firma Dr. Richard. Soldaten, Milizionäre werden auch mit diesen Touristenbussen herumgeführt, allerdings erinnert das weniger an professionellen Einsatz als vielmehr an Schulausflüge der Siebzigerjahre. Das kann doch kein professioneller Einsatz sein! Die Miliz ist de facto nicht voll einsatzfähig, weit davon entfernt und der Starlinger-Bericht, der auf Fakten und Wissen und auch auf dem Wissen (Zwischenruf des Abg. Deimek) des Generalstabs beruht, legt die Situation ganz klar offen.

Man muss allerdings sagen, in der Miliz dienen auch Idealisten, vom spezialisierten Mechaniker bis zur Cyberspezialistin, und in diesem Sinn ist die Miliz wirklich eine strategische Reserve, eine bedeutende Personalreserve des österreichischen Bundesheeres. Das sollte vom Ministerium und natürlich auch vom Kommando des Bundesheeres erkannt und auch voll anerkannt werden. Daher begrüße ich diesen Antrag, der hier vorliegt. Ich danke Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff für diese Initiative und freue mich, dass dieser Antrag auch beschlossen wird, um diese Teilmobilisierung der Miliz kritisch und weiterführend auszuwerten.

Es wäre schlau und angemessen, seitens der Führung, auch seitens der politischen Führung, Milizionären eine Entwicklung zu ermöglichen und sie diesbezüglich nicht zu blockieren. Ein Beispiel: Wenn man in der Miliz einer Einheit angehört, die aufgelöst wurde, so ist das wie eine Stopptafel für die Entwicklung im österreichischen Bundesheer. Das ist schade, denn da werden Idealisten an einer guten Weiterentwicklung ihrer Qualitäten behindert.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, den Tag der Miliz sichtbarer zu machen – dazu habe ich von Ihnen positive Signale gehört –, das kostet nicht viel, das ist kein großer Kampf.

Es geht natürlich bei der Absicherung unserer Landesverteidigung primär um finanzielle Ressourcen. Die jahrelangen Versprechungen, die hier gemacht wurden, haben alle satt, auch viele Soldaten im Bundesheer.

Es wurde ein Herz für das Heer, ein Herz für die Miliz vorgegaukelt. Die Miliz hat an Schlagkraft, an Einsatzfähigkeit und Mobilität drastisch verloren. Es gibt jedoch eine verfassungsmäßige Rolle des österreichischen Bundesheeres, und daher war der Misstrauensantrag natürlich voll angebracht.

Die zentrale Bedeutung des Milizsystems für die österreichische Landesverteidigung liegt auf der Hand und ist klar. Ich denke, es geht vor allem um eines: auch die verpflichtenden Übungen für die Miliz zu reaktivieren. Die Ausführungen einiger Redner insbesondere der ÖVP zeugen von unglaublicher Unwissenheit oder von einem Schönreden, das gerade beim Thema Landesverteidigung und Sicherheit unglaublich unverantwortlich ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.