16.35

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! 2020 ist ein Jahr, in dem durch die Covid-19-Pandemie kurzfristig viele Maßnahmen gesetzt werden, die dabei helfen sollen, genau diese Pandemie unter Kontrolle zu bekommen.

Der mit März beschlossene Einsatz der Miliz und die darauffolgende Teilmobilmachung gehören da auf jeden Fall dazu, um diese Maßnahmen auch zu vollziehen. Nun sollen diese Teilmobilisierung und der Assistenzeinsatz während der Covid-19-Maßnahmen auch evaluiert werden, und zwar alle Schritte von der Mobilmachung bis hin zur Abrüstung. Das ist auch gut so.

Ich bedanke mich auch bei allen WehrsprecherInnen und allen Fraktionen, dass dieser Antrag heute beschlossen wird, und bei Herrn Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff für diese Initiative. Ich denke, sie ist wichtig und auch notwendig, um hier auch als Parlament das Zeichen zu geben, dass wir solch eine Evaluierung haben möchten.

Eine Evaluierung dieses Einsatzes soll sowohl die Stärken als auch die Schwächen im System aufzeigen und auch, wie wir in Zukunft Verbesserungspotenzial nützen können. Wir haben ja in der Mobilisierung, in der Mobilmachung einige Probleme gesehen, wie auch bei der Ausrüstung, aber auch beim Einsatz, ob es im Postverteilerzentrum oder im Lebensmittelverteilerzentrum war. Genau das müssen wir uns anschauen. Wir müssen schauen, ob diese Einsätze auch sinnvoll und zweckmäßig sind, denn Ziel ist es, dass die Miliz auch ausreichend Ressourcen bekommt, um in Zukunft für die notwendigen Aufgaben gewappnet zu sein.

Was uns bei diesem Antrag auch ein Anliegen ist, ist, dass genügend Zeit ist, um eine Evaluierung durchzuführen, dass dem Ministerium Zeit gegeben wird, eine ordentliche Evaluierung zur Verfügung stellen zu können, etwas Ordentliches erarbeiten und uns liefern zu können, denn ich glaube, jedem von uns ist geholfen, wenn die Miliz in Zukunft gut gewappnet ist und die Herausforderungen gut bewerkstelligen kann, ob das im Rahmen einer Pandemie, von Naturkatastrophen, bei Cyberattacken oder auch bei Blackouts ist.

Vielen Dank an alle dafür, dass dieser Antrag heute unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trauttmansdorff. – Bitte.