17.18

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Wir haben schon gehört, dass wir im Ausschuss umfangreiche Pe­titionen und Bürgerinitiativen bearbeitet haben, insgesamt 64, und das zeigt, wie wichtig den Österreicherinnen und Österreichern ihre Anliegen sind und wie die Bürgerbeteili­gung in Österreich funktioniert – und das ist auch gut so.

418 UnterstützerInnen hat die Petition „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ ge­habt, die wir heute leider enderledigen. Die SPÖ wollte über diese Petition im Sozial­ausschuss weiterdiskutieren, aber dafür fand sich leider keine Mehrheit. Zur Erläuterung: Es gibt viele Fälle, bei denen eine Abschaffung der Notstandshilfe und der daraus fol­gende Bezug der Sozialhilfe – vorherige Mindestsicherung – gravierende Folgen für die betroffenen Familien hätte. Ein Beispiel aus meinem Alltag, das bei mir auf dem Schreib­tisch gelandet ist, ist Klaus. Er hat aufgrund der Coronakrise mit 59 Jahren seinen Job verloren. Während seiner 20-jährigen Betriebszugehörigkeit hat er jeden Cent gespart, damit er seine behinderten Zwillinge bestmöglich absichern kann. Sollte die Notstands­hilfe abgeschafft werden, müsste er dieses gesamte gesparte Geld aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Sozialhilfe hat. Für Menschen wie Klaus wäre die Abschaffung der Not­standshilfe eine persönliche Katastrophe. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis zu unserem sozialen Sicherheitsnetz, zu unserem Sicherungs­netz, und dazu gehört auch die Notstandshilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Familien und im besonderen Ausmaß Frauen sind in der Coronakrise stark belastet. Die Mehrfachbelastungen, das haben wir schon ganz oft gehört, lasten auf den Schultern der Frauen: Homeoffice, Homeschooling, Sorge um Angehörige, die vielleicht erkranken, die Risikogruppen sind, und auch die Angst vor dem Jobverlust ist enorm. Damit Frauen nicht überproportional von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, die Verlängerung der Bezugs­dauer und die Erhöhung der Notstandshilfe sind dafür notwendige Maßnahmen, und auch die Beratungseinrichtungen, die viel stärkeren Zulauf haben, brauchen deutlich mehr finanzielle Mittel. (Beifall bei der SPÖ.)

AlleinerzieherInnen und andere besonders betroffene Gruppen brauchen individuelle und rasche Hilfe. Dafür brauchen wir breite Unterstützung der Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“, und das ist jederzeit möglich und notwendig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratsch­nig. – Bitte.