17.21

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Instrument zur BürgerInnenbeteiligung: 64 Tagesordnungspunkte, 76 Beschlüsse auf Einholung einer Stellungnahme wurden gefasst, Expertenwissen wird eingebracht und behandelt. Die Petition zur Polizeiinspektion Zirl, eingebracht von Abgeordnetem Hermann Gahr, ist, glaube ich, ein Beispiel dafür, dass BürgerInnen, dass Gemeinden gehört werden, dass eine Petition wirksam ist, dass Änderungen auch möglich sind.

An dieser Stelle auch ein Danke an die Marktgemeinde Zirl, auch an den Gemeinderat und an den Bürgermeister Thomas Öfner, an die Gemeinde, die sich sehr stark eingesetzt und um diese Daseinsvorsorge in Tirol gekämpft hat.

Es ist unsere Aufgabe, werte Abgeordnete, für Daseinsvorsorge da zu sein, Daseinsvorsorge zu unterstützen. Die Nahversorgung durch Blaulichtorganisationen muss gesichert bleiben, und da braucht es Unterstützung auf allen Ebenen, nicht nur für Gebäude und für einen Fuhrpark, sondern natürlich auch für die Bereitstellung des notwendigen Personals. Die Polizeiinspektion wird nicht verlegt, Planung und Herstellung sind auf jeden Fall im Laufen.

Die zweite Petition, die, glaube ich, ganz interessant und wichtig ist, wenn es um die Klima- und Energieziele geht, ist die Petition aus dem Pongau – die Kollegin hat es bereits angesprochen –, eine ganz wichtige Initiative, wenn es auch Projekte gibt, die eingereicht werden. Kurz zur Erinnerung: In den letzten zwölf Jahren, seit es den Klima- und Energiefonds gibt, sind 144 000 Projekte eingereicht und abgewickelt worden. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende, und im Budget – weil wir heute ja das Budget für 2020 im Auge gehabt haben, gerade was die Ausstattung des Klima- und Energiefonds betrifft – stehen 158 Millionen Euro, 58 Millionen Euro mehr im Vergleich zu vorher, für die Energiewende, für den Klima- und Energiefonds bereit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich, im Fall der Petition gibt es auch die Notwendigkeit, dass ein Finanzkonzept vorgelegt wird, dass Projektrisiken und auch die klima- und energiepolitischen Ziele ausreichend dargestellt werden. Da hat es bei diesem konkreten Antrag Probleme gegeben, und ich hoffe, dass bei einer Neueinreichung, bei einer weiteren Beschäftigung auch dieses Projekt zum Zug kommt.

Als Letztes zum Thema Mautbefreiung: Wie ihr wisst, haben wir hier im Hohen Haus im November 2019 bereits vier Mautbefreiungen beschlossen. Für weitere Mautbefreiungen wie auch die hier vorliegende braucht es, glaube ich, eine Evaluierung, was die Wirkungsziele anbelangt: Wie haben diese Mautbefreiungen gewirkt, insbesondere natürlich die Mautbefreiung in Kufstein? Welche Schlüsse lassen sich daraus ableiten und auch interpretieren? Dann ist es, glaube ich, möglich, dass man sich mit diesem Wissensschatz und mit dieser Erfahrung auch weitere Mautbefreiungen, weitere Maßnahmen auch im untergeordneten Straßensystem anschaut, evaluiert, prüft und dementsprechende Maßnahmen umsetzt.

Danke für die gute Zusammenarbeit mit dem Obmann des Petitionsausschusses und mit allen Kolleginnen und Kollegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.