17.37

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen zu Hause! In meinem heutigen Redebeitrag gehe ich auf die Bürgerinitiative betreffend die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch die österreichische Gesetzgebung ein. Die Kritik bezieht sich auf die aktuelle Situation von Menschen mit Behinderungen aufgrund der Zuschreibung der PVA zur Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit.

Oftmals werden Menschen mit Behinderungen sehr, sehr schnell nach Verlassen der Schule als arbeitsunfähig eingestuft. Wie Sie alle wissen, bedeutet das dann die Tageswerkstätte: Taschengeld statt Lohn. Arbeitsunfähigkeit bedeutet, keinen Anspruch auf Maßnahmen vom AMS oder anderen Berufsqualifizierungsmaßnahmen zu haben, es besteht kein Anspruch auf Krankenstand oder andere ArbeitnehmerInnenrechte, wie Gründung eines Betriebsrats. Betroffene sind damit vollkommen von Sozialleistungen abhängig und haben keine Möglichkeit, sich Vermögen anzusparen. Wie auch?

Der große Kritikpunkt in der Bürgerinitiative sind die Kriterien, anhand derer die PVA Menschen mit Behinderungen Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit attestiert. Diese Kriterien orientieren sich ausschließlich am medizinischen Modell von Behinderungen und nicht – wie von der UN-Behindertenrechtskonvention und von uns Grünen gefordert – am sozialen Modell von Behinderungen.

Für Sie zum Vergleich, dass Sie das medizinische Modell und das soziale Modell unterscheiden können, ich gehe zuerst auf das medizinische ein: Das medizinische Modell von Behinderung sieht Behinderung als Krankheit oder körperlich festgemachte Versehrtheit, die negative Folgen auf die Lebensqualität hat. Das heißt, in diesem Modell ist die Problemverortung das Individuum, der Körper des Individuums. Ein Beispiel dazu: Weil sie nicht gehen kann, kann sie nicht an der Besprechung im dritten Stock teilnehmen.

Dagegen steht das soziale Modell von Behinderung: Eine Funktionsbeeinträchtigung führt durch gesellschaftlich ausschließende Mechanismen zur Behinderung. Anders gesagt: Mensch ist nicht behindert, Mensch wird behindert. Da ist die Problemverortung also ganz klar im Umfeld anzuschauen, also die Barrieren, die aus der Gesellschaft kommen und jemanden daran hindern, teilzuhaben. Ein Beispiel hierfür: Weil es keinen Lift gibt, kann sie nicht an der Besprechung teilnehmen.

Ich möchte Ihnen jetzt ein reales Beispiel geben – ich habe den Namen natürlich geändert –, damit Sie vielleicht ein bisschen verstehen, was das bedeutet: Frau Superwoman ist 25 Jahre jung. Sie arbeitet zwei Jahre in einer Bibliothek. In der Bibliothek hat man sie, weil keine Unterstützung vor Ort war, in den Keller gebracht. Dort wusste niemand von den anderen Angestellten, dass diese Person überhaupt da ist. Bei Fragen war niemand da, an den sie sich hätte wenden können, und in der Arbeitspause wurde sie gemobbt, weil die MitarbeiterInnen nicht geschult waren, dass das eine Frau mit Behinderung ist.

So, dann kündigt sie, weil sie das nach zwei Jahren nicht mehr aushält, wird arbeitslos, geht zum AMS. Das AMS bemüht sich redlich, aber wie wir wissen, hindern die Stereotype über Menschen mit Behinderungen halt auch manche Firmen daran, sie anzustellen. Das AMS tut sich also schwer, sie zu vermitteln.

Was macht das AMS? – Es schickt Frau Superwoman auf die sogenannte Gesundheitsstraße. Das ist die Begutachtung der PVA. Dort wollte man Frau Superwoman aufgrund ihrer Behinderung die Arbeitsunfähigkeit attestieren. – Medizinisches Modell.

Die ganze Familie ist dahinter. Sie hat tolle Jugendcoaches gehabt. Die intervenieren. Die Mutter legt Gott sei Dank Beschwerde beim Behindertenanwalt ein, und kurzfristig wird die Arbeitsunfähigkeit nicht ausgesprochen. Nach nicht einmal zwei Monaten findet Frau Superwoman alleine einen Job in der Gastronomie. Es gefällt ihr da sehr gut, sie ist nach wie vor dort.

Stellen Sie sich jetzt vor: Hätte die PVA bereits mit den Kriterien des Sozialmodells gearbeitet, also Frau Superwomans Umfeld und Umwelt miteinbezogen und somit auch ihre weiteren Möglichkeiten gesehen, dann wäre es gar nicht so weit gekommen, dass man diese Schritte hat gehen müssen, damit sie nicht arbeitsunfähig wird.

Anhand dieses Beispiels möchte ich einfach nur an Sie appellieren, dass wir in unserer politischen Arbeit, bitte, für Menschen mit Behinderung die Türen zum Arbeitsmarkt öffnen, dass wir ihnen Chancen geben und an ihre Potenziale glauben. Wir Grüne haben dazu in den Regierungsverhandlungen zu dieser Petition oder auf den Inhalt bezogen ja auch festgehalten, dass die Arbeitsunfähigkeit unter 24 Jahren nochmals zu prüfen ist. Es hat, wie Sie alle wissen, einen Allparteienantrag dazu gegeben.

Ebenso ist im Frühjahr 2019 auf Anregung des ATF-Beirats eine Studie zu Arbeitsunfähigkeit und -fähigkeit bei der Uni Klagenfurt in Auftrag gegeben worden. Diese soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 fertig werden. Die Zielsetzung der Studie ist, den Status quo der derzeitigen Rechtslage und die Praxis zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit und -unfähigkeit zu erheben und Empfehlungen im Sinne der Inklusion für uns PolitikerInnen zu geben. Ich hoffe sehr, das da gute Lösungsansätze dabei sein werden.

Ich möchte ein großes ehrliches Danke an die Menschen aus Reutte aussprechen, denn sie haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ich möchte Reutte generell für den unermüdlichen Kampf für inklusive Bildung in den letzten Jahrzehnten erwähnen.

An dieser Stelle an Sie alle noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die mir, wie Sie wissen, persönlich am Herzen liegt: Wir haben nächstes Monat am 17. November unseren Sensibilisierungsvormittag. Ich bitte Sie: Fragen Sie doch die Menschen nach ihren Schulerfahrungen! Fragen Sie doch, wie die Arbeitserfahrungen für sie waren! Fragen Sie vor allem einfach, wie die Erfahrungen im alltäglichen Leben sind, und begegnen Sie bitte den Menschen auf Augenhöhe, ehrlich und mutig, so wie die Menschen in Reutte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.