17.44

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass es eine Vielzahl und Vielfalt an Themen gibt, die direkt hierher, in das Parlament, gebracht werden. Der Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss hat zuletzt intensiv getagt und 64 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Das zeigt, dass viele verschiedene Themen – Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Gemeindeanliegen – direkt den Weg in das Hohe Haus, in den parlamentarischen Prozess finden, und ich glaube, das soll auch so funktionieren.

Kollege Weratschnig hat es betont: Das ist eigentlich der direkte Bürgerkontakt: mit Petitionen und Bürgerinitiativen direkt Bürgeranliegen einbringen, wenn man 500 Unterschriften vorlegen kann oder direkt über einen Abgeordneten. Ich darf alle einladen, sich daran auch aktiv zu beteiligen.

Die Vielfalt zeigt, dass der direkte Weg gesucht wird und dass das ohne parteipolitischen Hintergrund auch ordentlich und gut funktionieren kann. Das zeigt auch unsere Arbeit im Ausschuss, weil es zum größten Teil möglich ist, dass wir uns einigen, was die Stellungnahmen und die Hintergründe betrifft, und jede Petition oder Bürgerinitiative ordentlich behandelt wird. Danke auch an den Vorsitzenden, dass er sehr ausgleichend wirkt und uns und die Sprecher einbindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf kurz auf eine Petition replizieren, die mir von der Marktgemeinde Zirl, von Frau Vizebürgermeister Iris Zangerl-Walser, übergeben wurde. Es ist dabei darum gegangen, dass über zehn Jahre über einen Standort einer Polizeiinspektion diskutiert wurde und es eigentlich keine Einigkeit gab. In der Zwischenzeit ist diese Polizeiinspektion veraltet. Sie entspricht sanitär und was die Arbeitsbedingungen betrifft absolut nicht den Standards. Es war jetzt an der Zeit, dass man manche Diskussionen beendet. Es wurde auch über den Standort diskutiert, darüber, ob der erhalten werden soll.

Zirl ist eine Gemeinde mit 8 700 Einwohnern, eine prosperierende Gemeinde im Tiroler Inntal. Ich glaube, dass es richtig war, da einmal den Status festzustellen, und der wurde festgestellt. In der Petition ist es eben um die Modernisierung und den Erhalt gegangen. Vom Innenministerium hat es eine kurze, aber sehr prägnante Stellungnahme gegeben: Ja, der Standort bleibt erhalten; ja, es wird eine Adaptierung dieses Standorts geben.

Ich darf mich beim Herrn Bundesminister und bei seinem Stab bedanken, dass es da eine klare Antwort und einen klaren Auftrag für die Zukunft gibt. Ich darf mich auch noch einmal bei der Frau Vizebürgermeister bedanken, dass sie das in die Hand genommen hat. Jetzt geht es darum, die Dinge umzusetzen. Diese Petition hat einen gewissen Weg geebnet. So sollen Prozesse auch funktionieren. In diesem Sinne: Allen Beteiligten vielen Dank! Hoffentlich freuen wir uns bald, dass wir eine neue und den Anforderungen entsprechende Polizeiinspektion in Zirl bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.