18.33

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir ein paar Worte zu Kollegen Hafenecker, denn eines muss hier eindeutig klargestellt werden: Unser Präsident Wolfgang Sobotka ist ein hervorragender Präsident, der seine Sache korrekt und gewissenhaft (Zwischenrufe bei der FPÖ) auch im Vorsitz des Untersuchungsausschusses ausführt. (Beifall bei der ÖVP.) – Das muss ganz klargestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FPÖ möchte mit diesem Antrag, dass in zukünftigen Untersuchungsausschüssen Auskunftspersonen per Video befragt werden können. Kollege Hafenecker begründet dies damit, dass geladene Auskunftspersonen dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgrund der Coronapandemie ferngeblieben sind, dieser Einladung also nicht gefolgt sind, was ich persönlich verstehe und auch nachvollziehen kann. Letztendlich geht es immer um die persönliche Entscheidung. Es geht um die Gesundheit eines Menschen und seiner Angehörigen.

Wir werden diesen Antrag heute dem Geschäftsordnungsausschuss zuweisen und dort auch inhaltlich noch genauer diskutieren. Ich möchte meine Redezeit daher dafür nützen, um aufgrund der derzeitigen Verfahrensordnung ein paar Fragen, die mir diskussionswürdig erscheinen, aufzuwerfen.

Zum einen stellt sich die Frage, wie die Vertraulichkeit der Befragung bei einer Videobefragung gewährleistet werden kann. Derzeit ist es ja so, dass die Befragungen von Auskunftspersonen nur medienöffentlich sind. Das heißt, nur Medienvertreter dürfen an den Sitzungen teilnehmen.

Zum Zweiten stellt sich die Frage, wie Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden können. In der Untersuchungsausschusssitzung kann sich die Vertrauensperson direkt an den Verfahrensanwalt oder an den Verfahrensrichter zur vertraulichen Beratung wenden.

Die dritte Frage, die sich stellt, ist, wie der Vertrauensperson Dokumente vorgelegt werden.

Ich denke, dass wir diese Fragen ganz genau diskutieren müssen, denn Erfahrungen haben gezeigt, dass von manchen Beteiligten mit diesem Thema, wenn es um die Vertraulichkeit in diesem Untersuchungsausschuss geht, nicht immer mit größter Sorgfalt umgegangen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es einerseits um die Gesundheit der Menschen, die befragt werden sollen, und im wesentlichen weiteren Schritt auch um die Wahrung der Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte der Auskunftsperson. Das muss uns allen hier ein großes Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.