11.35

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Meine Gedanken sind selbstverständlich auch am heutigen Tag bei den Opfern dieses feigen islamistischen Terroranschlages und bei ihren Angehörigen. Mein Dank und meine besondere Wertschätzung gelten allen Polizisten und Rettungskräften, die unter Einsatz ihres Lebens ihr Bestmögliches gegeben haben, um noch Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Einerseits brauchen wir längst nötige Gesetzesänderungen, um der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus endlich Herr zu werden, andererseits brauchen wir natürlich eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse dieses schändlichen Terroranschlages, und wir brauchen auch eine Klärung der politischen Verantwortung.

Herr Innenminister Nehammer! Es ist unwürdig, dass Sie als Innenminister jetzt den dritten Tag wie ein Ertrinkender wild um sich schlagen – in Wahrheit steht Ihnen das Wasser bis zum Hals –; Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit Schuldzuweisungen zu operieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Geschichte von Ihnen, dieses Märchen, Kickl hätte das BVT zerstört und das Vertrauen in das BVT erschüttert, ist nicht nur ein peinliches Ablenkungsmanöver in einer schwierigen Zeit, es ist auch klar die Unwahrheit. Das ist auch ganz klar durch den bekannten Bericht des Berner Clubs (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – das sind unsere europäischen Partnerdienste – belegbar. Da steht klipp und klar drinnen, dass die Hausdurchsuchung im BVT eben nicht für den Vertrauensverlust verantwortlich ist. Also hören Sie endlich mit diesem Märchen auf!

Verantwortlich war ein falsches und mangelhaftes IT-System, das nicht für die Verarbeitung und Speicherung hochsensibler Informationen geeignet war. Die EDV, die insgesamt mit dem Internet verbunden war, stellte eine gravierende Sicherheitslücke dar. Das wurde alles hier (das eben gezeigte Schriftstück abermals in die Höhe haltend) festgestellt. Warum wurde das Antivirenprogramm des russischen Unternehmens Kaspersky, das im BVT verwendet wurde, von anderen europäischen Nachrichtendiensten und Geheimdiensten schon Monate und Jahre zuvor aus deren System genommen? – Der Grund: weil dieses russische Antivirenprogramm ein hohes Sicherheits- und Spionagerisiko darstellt.

Die Gebäudesicherheit wurde kritisiert. Es wurde kritisiert, dass Mitarbeiter, die zum Teil auch nicht ausreichend sicherheitsüberprüft waren, ihre privaten Mobiltelefone mit in geheimste Räume nehmen durften und somit auch Fotos von geheimen Dokumenten und hochsensiblen Informationen machen hätten können.

Es wurde auch bemängelt – das ist auch bekannt –, dass das gesamte BVT löchrig wie ein Sieb ist und unter den Mitarbeitern ein Klima des gegenseitigen Misstrauens herrscht, meine Damen und Herren. Das sind die Zustände im BVT und - - (Abg. Wöginger: Wer hat das gemacht? – Der Kickl!) – Das macht der - - Der nächste unqualifizierte Zwischenruf vom Wöhammer: Der Kickl ist schuld.

Der Kickl wollte das abstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Hausdurchsuchung war ja von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Und was macht Nehammer angesichts dieser allen bekannten Zustände? – Nach vielen Jahren schwarzer Innenminister geht Nehammer her, lobt bis vor wenigen Tagen noch bei jeder Gelegenheit – auch im Innenausschuss, wo es um die Reform des BVT ging – die gute Arbeit des BVT und hat sich bitte bis zum letzten Moment hinter denjenigen gestellt, der auf Beamtenebene die Hauptverantwortung für die Zustände im BVT getragen hat. Das ist der mit Abstand unfähigste BVT-Direktor, Gridling, den haben Sie bis zu seiner Pensionierung verteidigt.

Dieses schwarze Netzwerk im BVT ist ja im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dessen Untersuchungszeitraum bis 2008, glaube ich, zurückgeht. Kollegin Zadić wird Ihnen das bestätigen können, sie war damals als Abgeordnete der Liste Pilz bei der Aufklärung dabei. Der Bundeskanzler hat dort unter Wahrheitspflicht als Auskunftsperson bestätigt, dass keinerlei Beweise vorliegen, dass Kickl irgendetwas Illegales gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz und der Aufschrift „Kurz im BVT-U-Ausschuss: ,Keinerlei Beweis, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte‘“ auf das Rednerpult.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und das haben Sie dort zum Besten gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Weil wir bei den unqualifizierten Schuldzuweisungen sind, muss ich auch sagen, dass es unerhört ist, dass Sie mit dem Finger auch auf Ministerin Zadić und auf die Justiz gezeigt haben. Ministerin Zadić hat das aus Koalitionsräson ein bisschen abgeschwächt, aber in Wahrheit versuchen Sie, sich abzuputzen.

Im Juli 2020 hat dieser spätere Attentäter versucht, in der Slowakei Munition für ein vollautomatisches Sturmgewehr zu kaufen, und noch im Juli erging die Information der slowakischen Polizei an unser BVT. – Nichts ist passiert! Die Justiz wurde nicht informiert. Es gab keine Info an die Justiz! Die Justiz wurde in der Nacht des Attentates informiert.

Zum Fingerzeig auf die Justiz von Nehammer, aber auch von Kurz: Ja, wir werden Gesetzesänderungen brauchen im Umgang mit jugendlichen Straftätern, insbesondere mit Islamisten, aber in diesem Fall braucht man das Gericht nicht anzupatzen. Es hat auf Grundlage der gültigen Gesetze entschieden. Abgesehen davon wäre der Attentäter zum Zeitpunkt des Attentats ohnehin längst auf freiem Fuß gewesen. Der Vorteil der vorzeitigen Entlassung war aber, dass es Bewährungsauflagen für drei Jahre gab, die es sonst nicht gegeben hätte. Und hätte es die Meldung über diesen versuchten Munitionskauf an die Justiz gegeben, wäre dieser Mann aufgrund der Bewährungsauflagen, die er verletzt hat, wieder in Haft genommen und das Attentat verhindert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben mehrfach die Unwahrheit gesagt, auch in Bezug auf die angeblichen Aussagen des Vereins Derad betreffend die Deradikalisierung, die es nie gegeben hat.

Herr Innenminister! Sie sind politisch letztverantwortlich für diese Zustände und auch dafür, dass es so weit kommen konnte. Sie müssen den Hut nehmen! Sie sind als Innenminister untragbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Letztklassig! Letztklassig!) – Ja, letztklassig ist das Verhalten des Innenministers (Abg. Wöginger: Letztklassig ist das!), der auf alle anderen zeigt, Kollege Wöhammer (Abg. Wöginger: Wöginger heiße ich! Benimm dich einmal! Das lernt man normal als Kind!), letztklassig ist das Verhalten der ÖVP, Kollege Wöginger!

Seien Sie endlich bereit, die politischen Maßnahmen zu setzen, denn dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet. (Abg. Wöginger: Hinter der Immunität verstecken!) Seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen (Zwischenruf des Abg. Lausch), ob das in Paris war, ob das in Nizza war, ob das in Stockholm war, ob das in Berlin war, ob das in Madrid war, ob das in London oder in anderen europäischen Städten war. Wir müssen jetzt handeln! Wir müssen jetzt nicht irgendein Gerede über Integration oder Dialog fordern, wir müssen jetzt mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Agnes Sirkka Prammer das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.