Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 199

Steht wenigstens zu eurem Wahlzuckerl! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, kannst du einmal aufhören? Du hast im Übrigen diese Wiedereinführung der Abschlä­ge mitbeschlossen, du hast sie mitbeschlossen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf: Schrei nicht so!)

Wisst ihr, wer sich im Grabe umdreht und wen ich wirklich immer geschätzt habe? – Es war ein politischer Freund von mir: Rudi Hundstorfer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war noch ein Politiker der Sozial­demokratie, auf den man sich verlassen konnte, mit dem man auch noch Dinge ver­einbaren konnte. Er hat die Sozialpolitik noch verstanden, meine Damen und Herren, und er würde sich im Grabe umdrehen. Was haben wir damals, 2010, es ist fast zehn Jahre - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es ist nicht möglich, zu reden. Ihr schreit hier herinnen, denn draußen hört euch niemand mehr zu. Das ist das Problem, das ihr habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rudi Hundstorfer – es ist mir ein Anliegen, das zu sagen – hat die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt und hat mehr Gerechtigkeit in das System gebracht, weil wir damals, 2010, gemeinsam in der Regierung ein Bonus-Malus-System beschlossen haben, das dann letzten Endes 2014 in Kraft getreten ist. Warum? – Zum Ersten, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen explodieren, und zum Zweiten, weil man immer schon gemeint hat: Wenn man ein Leben lang arbeitet, ist es in Ordnung, dass man eine dement­sprechende Pension bekommt. Wir reden da aber nicht von den niedrigen Pensionen, wir reden hier von einer Durchschnittspension – und das haben sich die Menschen verdient (Zwischenruf bei der SPÖ), dem widerspricht ja gar niemand – von derzeit fast 3 000 Euro. Damals, im Jahre 2019, betrug die Durchschnittspension 2 650 Euro in der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich (Zwischenruf des Abg. Wimmer), weil die wirklichen Hackler und Buckler am Bau eine andere Lösung in Anspruch neh­men: ein Überbrückungsgeld und dann die Schwerarbeiterregelung, die es mit 60 gibt.

Das sind Langzeitversicherte, und wir schaffen diese Regelung auch nicht ab, aber wir führen wieder ein Bonus-Malus-System ein, so wie wir es damals gemeinsam gemacht haben. Genau auf Punkt und Beistrich setzen wir das erneut um, weil wir wollen, dass Frauen und auch jene, die nach der Schule sofort zu arbeiten begonnen haben, einen Bonus bekommen, den sogenannten Frühstarterbonus. Diesen wollen wir, weil das gerechter ist, denn den bekommen alle (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht nur eine kleine Gruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures?  (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Men­schen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihr wisst es ganz genau, der Gewerkschaftsbund ist ja nicht nur für Brandreden in manchen Örtlichkeiten da, sondern ihr habt ja gescheite Leute, die das berechnen: Im heurigen Jahr erwarten wir in der Langzeitversichertenregelung 12 000 Antritte, die Mehrkosten belaufen sich auf 60 Millionen Euro. Und das sage ich dir auch, Kollege Wimmer: Ich schätze dich an und für sich, du bist Bürgermeister in Hallstatt gewesen,