Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 361

schon leicht schmunzeln. Man sieht einmal mehr, wie unglaublich es die ÖVP innerlich zerreißt angesichts dessen, dass es endlich ein Bundesland gibt, das nicht ÖVP-dominiert und -regiert ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Es tut wirklich gut, dass in Wien das erste Mal eine sozialliberale Koalition antritt. Dieser Allmachtgedanke sollte irgendwann einmal von der ÖVP hintangestellt werden.

Aber: Ich stehe wiederum nach einem Jahr hier und denke, in der Pflege ist ein Jahr vergangen, ein Jahr lang ist nichts passiert. Auf der einen Seite verstehe ich die Systembremser von der ÖVP, dass sie hier nicht wirklich weitertun wollen, damit sie ihre Pfründe abdecken, ob Hilfswerk oder Sonstiges, aber auf der anderen Seite verstehe ich die Grünen überhaupt nicht, denn es ist das Gebot der Stunde, die Pflege anzugehen. Wir können über Landwirtschaft sprechen, wir können über Bildung sprechen, wir können über viele Bereiche sprechen – das ist Makulatur im Vergleich zu diesen zwei großen Themenkomplexen, nämlich Pflege und Gesundheit.

Wenn man das nicht erkennt, wird man vonseiten der österreichischen Bundesregierung und des österreichischen Parlaments auch niemals eine Strukturierung im Haushalt zusammenbringen.

Damit die Menschen draußen das verstehen: Worum geht es denn im Wesentlichen? Auf der einen Seite haben wir die inhaltliche Struktur – wie wird heute gepflegt –: Neben vielen Menschen, die heute zuschauen, liegt ihre Großmutter oder ihre Mutter, nach der sie stündlich, minütlich schauen, da sie sie, wie 90 Prozent der Menschen, zu Hause versorgen. Wir haben viele, viele Möglichkeiten geschaffen, damit diese Versorgung zu Hause stattfinden kann, weil der Mensch es letztendlich auch verdient, in seiner wohlbekannten Umgebung alt zu werden, versorgt zu werden und in seinem Wohn­bereich abgeschieden zu leben, dort mit seiner Familie sein Auskommen zu haben. Diese Möglichkeiten müssen wir aufbauen. Wir müssen schauen, dass wir stär­ker zu Hause versorgen. Wir müssen schauen, dass wir diese Versorgung gewährleisten.

Das bringt mich zum zweiten Punkt, nämlich dem personellen Ansatz: Wir reden seit drei Jahren über die Versorgung in personeller Hinsicht in diesem Bereich, und der Wöginger sitzt da und wenn es ihm nicht passt, dann schreit er halt hinein und macht alle nieder, aber das bringt er letztendlich nicht zusammen. Wir haben es zigmal vorgeschlagen: Beginnen wir doch mit einer systematisierten Pflegelehre nach dem Schweizer Vorbild und bauen wir diese langsam weiter aus – Abschlüsse als PflegerInnen, Abschlüsse als diplomiertes Personal. Was haben Sie gemacht? – Nichts, weil Sie bremsen wollen!

Sie interessieren sich auch nicht dafür, dass wir die Pflege in irgendeiner Form kon­kretisiert umsetzen, andernfalls hätten Sie vielleicht auch darüber nachgedacht, dass es für das diplomierte Personal eine Entlastung geben könnte, wenn jemand anderer die Verblisterung durchführt, wie es die Schweden seit zehn Jahren und die Deutschen seit 15 Jahren machen. Sie haben dadurch Einsparungseffekte von Millionen über Millionen Euro erzielt, weil die Diplomierten nicht mehr jeden Abend die Schachtel mit den Medikamenten für die alten Menschen in die Hand nehmen müssen. Das alles sind Systemansätze, die Sie einfach außen vor lassen.

Der dritte Punkt ist die Finanzierung: Sie reden über Finanzierung und wissen ganz genau, dass wir Hunderte verschiedene Zahlungsströme haben. Es wäre vielleicht ein kleiner Beitrag, darüber nachzudenken, wie diese Zahlungsströme von Bund, Land und Gemeinden koordiniert werden können. Die Menschen, die – auch aufgrund der Hacklerpension – quasi ihr wohlverdientes Geld verdient haben, brauchen dieses letzt­endlich auch am Ende des Tages und auch in der Pflege. Daher bringen wir folgenden Antrag nochmalig ein: