18.10

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Ich habe es vorgestern gesagt, es ist auch heute wieder klar: Herr Kickl, Ihre Wortwahl ist erbärmlich! (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!)

Wir haben jetzt hier eine Einwendungsdebatte zu der Debatte, die wir schon vorgestern hatten, die wir auch morgen wieder haben werden. Worum geht es? – Es geht darum, unser Pensionssystem gerechter zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer), eine extreme Bevorzugung einer sehr, sehr kleinen Gruppe aus­zugleichen und Frauen den Zugang zu einer höheren Pension zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Bisher ist Steuergeld dafür verwendet worden, bereits sehr hohe Pensionen von fast ausschließlich Männern zu erhöhen. In Zukunft soll dieses Steuergeld dafür verwendet werden, Menschen, die besonders früh zu arbeiten begonnen haben, eine bessere Pen­sion zu ermöglichen. Es sind 60 Euro pro Monat möglich. Das ist für die Frauen mit den niedrigen Pensionen sehr viel Geld, und es ermöglicht ein faireres Pensionssystem, einen Ausgleich, der jedenfalls angebracht ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: 1 Euro im Monat?)

Von der bisherigen Regelung haben 10 000 Männer profitiert. Von der künftigen Rege­lung werden 60 000, also sechsmal so viele Menschen, profitieren, und zwar gleicher­maßen Männer wie Frauen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, eines Problems, dem wir Grüne uns schon lange verschrieben haben und das wir in dieser Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der ÖVP angehen, beispielsweise durch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir auch schon beschlossen haben (Zwischen­ruf des Abg. Wurm), die die Mindestpension auf 1 000 Euro hebt (Beifall bei Grünen und ÖVP), und jetzt mit dem Frühstarterbonus, der eben dazu beiträgt, dass die Bezie­herInnen niedriger Pensionen aufgrund des Fixbetrags überproportional stark profitieren.

Ich bin überzeugt davon, dass das ein richtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist, zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und zu einer gerechteren Verteilung und Verwendung der Steuermittel im Pensionssystem. (Abg. Leichtfried: Und wieso keinen Sozialaus­schuss?) Dementsprechend werden wir diesen Antrag morgen auch beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.