18.52

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brückl, erlauben Sie mir, dass ich als Ergänzung zu Ihren Worten versuche zu sagen, warum diese Maßnahme getroffen worden ist. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln, auf denen „Schulen wieder auf!“ geschrieben steht, in die Höhe. – Rufe bei der FPÖ: Schulen auf!)

Es ist tatsächlich so, dass sich das Coronavirus in unserem Staat in einer Weise ausgebreitet hat, die sehr besorgniserregend ist. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was es bedeutet - - (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf!) – Ich habe das begriffen, wir werden die Schulen auch aufsperren, wenn es geht (Beifall bei der ÖVP – heftiger Widerspruch bei der FPÖ), aber nicht zum Schaden der Kinder, der Eltern und auch der Lehrer – nicht zu deren Schaden! Wir werden sie dann aufsperren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt!), wenn wir es verantworten können. Wir können es jetzt nicht verantworten, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum nicht? Warum?) – Ich kann es Ihnen jetzt erklären. Wenn Sie die Taferl herunternehmen, dann können Sie es sich vielleicht etwas lockerer anhören. (Abg. Kickl: Nein, nein, Sie sollen sich das anschauen! – Abg. Rauch: Schauen Sie sich das an!) Ich kann es Ihnen erklären.

Die exponentielle Zunahme, die es schon während des Septembers, Oktobers gegeben hat – Neuwirth hat das schon festgestellt –, ist in einem bedrohlichen Maße angestiegen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind an der Kante bei den Intensivstationen. Es ist wirklich kein Spaß, dass wir da Entscheidungen treffen mussten, die schwerwiegender Natur sind. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir wissen es besser als Sie, dass diese Entscheidung, die Schulen zu schließen, natürlich keine einfache war und dass wir damit Beschwernisse auf uns nehmen – selbstverständlich! (Abg. Kickl: Sie ignorieren Ihre eigenen Experten!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, die Taferl runterzunehmen? Es sind bereits 30 Sekunden. – Danke. (Ruf bei der SPÖ: Warum? – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir tref­fen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensiv­stationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Innerhalb eines Tages sind 100 Personen gestorben. (Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischen­rufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Wir haben aber jetzt diese Zahl an Infizier­ten, Herr Kollege Brandstätter, ich kann nichts dagegen machen. Es sind so viele Infizierte da, und wir müssen wirklich dafür sorgen, das ist nämlich die gute Botschaft - - (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter.) – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir noch zuhören wollen, ich bringe Ihnen auch eine gute Botschaft. – Wir haben nämlich die Chance, dass die Zahl der Infizierten wieder abnimmt, und zwar genauso exponentiell. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Diese Möglichkeit besteht, sie besteht aber nur dann, wenn wir eines machen: wenn wir möglichst physische Kontaktaufnahme in jeder Hinsicht vermeiden – in jeder Hinsicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur die Schule. (Abg. Belakowitsch: In den Pflegeheimen haben Sie nichts gemacht!) Wir haben allgemein versucht, physische Kontaktaufnahme möglichst zu vermeiden. Damit könnten wir es erreichen, dass diese exponentielle Kurve, die nach oben gegangen ist, wieder exponentiell schnell abfällt (Abg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter), sodass wir es am 7. Dezember tatsächlich verantworten können, nicht nur die Schulen, sondern auch andere Wirtschaftszweige zu öffnen. Das ist das Ziel des Gesamten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der FPÖ ist nicht einmal beizubringen, was exponentielles Wachstum ist. (Ruf bei der FPÖ: Warum? Was ist es? – Abg. Stefan: Erklären Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie müssen sich vorstellen, Trump hat es verstanden. Stellen Sie sich das vor! Trump hat es von Fauci gehört (Abg. Stefan: Erklären Sie es uns bitte! Er weiß es ja wirklich nicht!) und dann gesagt: I see, first nothing and then: Whoom! (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Jetzt haben wir wirklich diese Gefahr, dass die Zahl ganz oben ist. Wir müssen sie runter­bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindäm­men. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Herr Kollege Brückl, Sie sagen dem Herrn Bundeskanzler: „Sperren Sie die Schulen wieder auf!“ – Herr Kollege Brückl, wir sperren sie wieder auf, ich garantiere es Ihnen, so früh wir können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Hammerschmid ist zu Wort gemel­det. – Bitte.