9.18

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das, was Herr Kollege Wöginger jetzt gesagt hat, hat mich motiviert, mich noch einmal zu melden. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Das letzte Mal habt ihr dann zugestimmt, das war nicht das Problem, ihr habt da zugestimmt. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident, aus diesem Grund und aufgrund dessen, was ich vorhin gesagt habe, stelle ich den Antrag, den Bericht 455 der Beilagen, TOP 30, gemäß § 49 GOG von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist das Einzige, was man damit tun soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Steinacker. – Ruf bei der ÖVP: Hörts einmal mit den Lügen auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

9.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobmann Wöginger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.