9.18
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das, was Herr Kollege Wöginger jetzt gesagt hat, hat mich motiviert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Das letzte Mal habt ihr dann zugestimmt! Das war dann also nicht das Problem, denn ihr habt dem zugestimmt. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Herr Präsident, aus diesem Grund und aufgrund dessen, was ich vorhin gesagt habe, stelle ich den Antrag, den Bericht 455 der Beilagen, TOP 30, gemäß § 49 GOG von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist das Einzige, was man damit tun soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abgeordneten Steinacker. – Ruf bei der ÖVP: Hörts einmal mit den Lügen auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
9.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobmann Wöginger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.