10.10

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Regierung ist nicht schuld daran, dass Corona in diesem Land unser Leben bestimmt. Tatsache ist aber, dass sie Verantwortung dafür trägt, wie mit Corona und dem Coronamanagement, dem Gesundheitsmanagement, auch im Kontext mit Bildungsinstitutionen, umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Sie trägt auch Verantwortung dafür, wie die Folgen der Krise kurz- und langfristig gemeistert werden, und sie trägt auch Verantwortung dafür, wie unsere Kinder und jungen Menschen diese Krise bewältigen. – Und daran werden Sie, wirst du, lieber Heinz Faßmann, auch gemessen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

2015, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten wir auch eine Krise – erinnert euch! –, und unsere Antwort darauf war damals, aus der Bankenabgabe einen 750-Millionen-Euro-Topf für den Ausbau der ganztägigen Schulen zu dotieren, die Kinder in diesen Situationen ganz besonders helfen können, weil Zeit ist, sie zu fördern und zu unterstützen, und wir haben jährlich zuerst einen 60-Millionen-, dann einen 80-Millionen-Euro-Topf dotiert, um zusätzliche SprachpädagogInnen, IntegrationspädagogInnen, SozialarbeiterInnen, Psychologinnen und Psychologen und Supportpersonal für unsere Schulen bereitzustellen.

Was nach dem Regierungswechsel passiert ist, wissen wir auch: Der Integrationstopf mit jährlich 80 Millionen Euro war weg, und die 750 Millionen Euro für den Ausbau der ganztägigen Schulen wurden gestreckt und damit de facto halbiert.

Was es in einer Krise braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das beweist jetzt die neue Stadtregierung in Wien: 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal, Pädagoginnen und Pädagogen, an unseren Schulen und für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Das ist zehnmal so viel, liebe Grüne, wie das, was ihr in eurem Projekt für 100 Schulen ins Regierungsprogramm geschrieben habt. Jetzt seht ihr auch, warum ich nicht happy bin und nicht in Jubel ausbreche, wenn hier heiße 15 Millionen Euro einmalig für Schulen mit besonderen Herausforderungen verwendet werden.

Es sind inzwischen acht Monate, in denen Corona unser Land dominiert, acht Monate, die wir gut nützen hätten können, um die Schulen sicher vor dem Infektionsgeschehen zu machen und Schule auch entsprechend gelingen zu lassen und die Defizite der Schülerinnen und Schüler auszugleichen.

Was in den Familien stattfindet, hat gestern eine Umfrage von TQS Research einmal mehr gezeigt: 45 Prozent der Eltern empfinden es als eine sehr hohe oder als eine hohe Belastung, dass sie jetzt wieder mit Distancelearning konfrontiert sind, dass sie wieder Ersatzlehrer sind und wieder zu Hause nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihre Kinder zu unterrichten und gleichzeitig zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es braucht daher – ich sage es einmal mehr – einen raschen Ausbau von Unterstützungspersonal an Schulen, Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, ganztägige Schulen, einen PädagogInnenpool für ausgefallene Pädagoginnen und Pädagogen, die erkrankt sind. All diese Anträge wurden von euch im Unterrichtsausschuss abgelehnt! Kinder haben offensichtlich bei euch keine hohe Priorität – und das am Tag der Kinderrechte! Kinder haben ein Recht auf Bildung, und wir werden all diese Anträge wieder einbringen! Wir werden es wieder tun, und ihr müsst euch wieder verantworten, wenn ihr die Anträge ablehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Salzmann. – Bitte.