11.53

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben hier ein weiteres Kapitel einer gewissen Schnellschussmanier der Regierungspar­teien, nämlich die Frage der Genossenschaftsrevisoren und der Genossenschaftsrevi­sion.

Sie werden alle bemerkt haben, dass wir derzeit ein anderes Problem vor uns haben. Wir müssen nämlich klären, wie es zu so etwas wie dem Skandal der Commerzialbank Mattersburg gekommen sein kann, und dann eine Verbesserung herbeiführen. Laut dem Geständnis des Generaldirektors gingen die Manipulationen mit Luftbuchungen und Luftkonten weit zurück, bis in die Zeit, in der sie noch dem Raiffeisenverband angehört hat - - (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – O ja, das hat er gestanden! (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Haubner.) – Wirklich, Herr Abgeordneter Haubner, das hat er gestan­den.

Ich mache dem Raiffeisenverband keinen Vorwurf – gar nicht –, sondern es geht darum, dass wir da offensichtlich eine Situation haben, in der mehrere Prüfungskaskaden nicht funktioniert haben. Es gibt große Lücken in unserem Genossenschaftsrevisionsgesetz. Es hat sich herausgestellt, dass das Bundesland Burgenland nur deswegen für die Ei­gentümergenossenschaft dieser Bank den Prüfer bestimmen musste oder – ohne Ka­pazität – selbst hätte prüfen können, weil wir keine vernünftige Vorsorge für den Fall ha­ben, dass kein Revisionsverband eine zu prüfende Genossenschaft aufnimmt.

Überall dort gäbe es dringenden Reformbedarf, und nun legt die Regierung eine unabge­stimmte Gesetzesvorlage vor, zu der es keine Begutachtung gegeben hat, in die die Dinge, die im Zuge dieses Skandals herausgeapert sind, nicht eingearbeitet sind und die auch nicht in ausreichendem Ausmaß mit der Kammer der Steuerberater und Wirt­schaftsprüfer abgestimmt wurde.

Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass in so einem Fall unsere Zu­stimmung mehr als schwierig ist und wir sie daher unterlassen werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.