12.04

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir ha­ben hier eine Reihe von berufsrechtlichen Änderungen vor uns liegen, die natürlich zum Teil dadurch getriggert sind, dass wir unter Druck der Europäischen Union stehen. Zum Teil sind sie auch durch die Schwierigkeiten bedingt, die jetzt im Zuge der Coronakrise sichtbar geworden sind.

Wir haben ein wirkliches Problem mit dieser Ziviltechnikergesetz-Novelle. Die Ziviltech­niker hätten sich für die Umsetzung dringend gewünscht – sie haben dazu auch mehrere Gutachten anfertigen lassen, unter anderem von der früheren Justizministerin und EuGH-Richterin Berger –, dass eine Beteiligung nicht indirekt so verwässert werden kann, dass am Ende des Tages eine Ziviltechnikergesellschaft durch Verschachtelung von Nichtziviltechnikern beherrscht wird.

Ich verstehe nicht, warum dieses Anliegen des Berufsstandes keine Berücksichtigung fand, nur weil man sich ein bisschen davor fürchtet, noch einmal in einen kurzen Diskus­sionsprozess mit der EU zu kommen. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es in Österreich ein alter Grundsatz, dass in den berufsspezifischen Gesellschaften Be­rufsberechtigte vorherrschen, denn sonst können wir uns das Ganze sparen und es kauft sich dann jemand einfach in den entsprechenden Berufszweig ein.

Ehrlich gesagt muss man da vorsichtig sein und in der gesetzlichen Ausformulierung auch eine gewisse Härte an den Tag legen. Ich kann daher einem Gesetz nicht zustim­men, durch das sich in der Folge der Baumeisterbetrieb oder wer auch immer einfach indirekt einen Ziviltechniker kaufen kann. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich bitte auch in Zukunft, wenn es um andere Berufsstände geht, um erhöhte Vorsicht. Da brauchen wir nicht nachzudenken, es gibt überall die Frage: Wie liberalisieren wir? Ich bitte um mehr Vorsicht.

Ein letzter Punkt zum Wirtschaftskammergesetz: Es würde mich sehr wundern, wenn die grüne Fraktion dem zustimmt, denn die härteste Kritikerin der Bestimmungen da drinnen, insbesondere dessen, dass nicht mehr das Wirtschaftsparlament für Rech­nungsabschluss und Budget entscheidend ist, war die Grüne Wirtschaft. Die dortige Vorsitzende hat ja einen relativ kurzen Weg zum Bundessprecher der Grünen, zum Herrn Vizekanzler – ganz verstehe ich also nicht, wieso die Fraktion der Grünen dieser Verlagerung zustimmt. Das wundert mich einfach, wir werden uns das aber genau an­schauen. – Vielen Dank. (Beifall der SPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cin­celli. – Bitte.