12.30

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Hohes Haus! Ich bedanke mich vorweg einmal bei der Frau Präsidentin des Rechnungshofes und ihren Mitarbeitern für diesen Spitzenbericht. Dieser Bericht spiegelt die Lage perfekt wider, genau so, wie es da drinnen steht, ist es. Der Überprüfungszeitraum ist 2015 bis 2018, aber die Probleme, die in diesem Bericht aufgezeigt werden, sind schon relativ alt, die gibt es schon jahrelang, um nicht zu sagen, jahrzehntelang. Da schaue ich gleich in diese Richtung (in Richtung ÖVP), denn es ist schon bezeichnend, dass die ÖVP, die diese Krankheiten, sage ich einmal, in den Justizanstalten, im Strafvollzug auch kennt, seit 2008 den Justizminister gestellt hat und diese Probleme eigentlich immer elegant und dezent zur Seite geschoben hat, es ist nämlich großteils nichts passiert.

Was sind die Probleme, die der Rechnungshof aufzeigt und die es schon jahrelang, jahrzehntelang gibt? – Überfüllte Justizanstalten, zu wenig Personal, sowohl Justizwachepersonal als auch Fachpersonal im Maßnahmenvollzug, Abschiebungen zur Strafverbüßung im Heimatland dauern zu lange, in EU-Staaten meist ein Jahr, weil auch der innerstaatliche Ablauf ein sehr komplizierter ist und der Ablauf mit der Europäischen Union nicht funktioniert. Da, sage ich immer, könnte sich die Europäische Union wichtigmachen und wirklich etwas bewirken: dass die Insassen zügig an die richtigen Stellen zur Strafverbüßung kommen. Da passiert von EU-Seite nichts, aber auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung nichts bis gar nichts. Die ÖVP-Justizministerinnen und -minister haben diesbezüglich nichts gemacht.

Das sind die Probleme, die wir schon jahrelang, jahrzehntelang mitschleppen, wo nichts passiert ist. Und angesichts dessen ist es schon bezeichnend – wir haben jetzt tagelang das Budget beraten, was gut war –, dass es von dieser schwarz-grünen Bundesregierung für das Jahr 2021 null Justizwachebeamte mehr gibt. Daran sieht man deutlich – und die Bevölkerung soll das auch wissen –, es ist bei den Regierungsfraktionen, bei der Regierung leider immer noch nicht angekommen, wo es krankt. So gut und leicht verständlich dieser Rechnungshofbericht aufbereitet ist, Schwarz-Grün versteht es nicht oder will es nicht verstehen, dass die Krankenstandsquote bei den Justizwachebeamten aus dem Grund so hoch ist, weil sehr viele unter Burnout leiden, übermäßig belastet sind, übermäßig beschäftigt sind und sich eigentlich nicht mehr anders wehren können, als sich in den Krankenstand zu flüchten, sonst haben sie viel zu wenig freie Tage.

Das muss einmal ankommen, das muss einmal verinnerlicht werden. Solang das die Bundesregierung oder die ÖVP, die schon über 30 Jahre in der Bundesregierung ist, nicht versteht oder nicht verstehen will, so lang wird sich an dieser Lage nichts ändern. Dann wird es auch weiterhin solche Rechnungshofberichte geben, aber wenn man sie dann wieder zuklappt und nicht danach handelt, dann, muss man leider sagen – nichts gegen Ihren Bericht, Frau Präsident, das ist ein super Bericht –, ist es schade ums Papier, dann weiß ich nicht, wie man das der ÖVP begreiflich machen kann. Das kann dann nur der Wähler, das können euch dann nur die Justizwachebeamten oder die Exekutivbeamten begreiflich machen, dass es da schon fünf nach zwölf ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal beim Rechnungshof und wünsche den Bediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug, dass sie jeden Tag wieder gesund nach Hause kommen, dass sie trotz dieser Bundesregierung, die ihre Interessen nicht vertritt, weiterhin so gute Arbeit im österreichischen Strafvollzug, einem Vorzeigevollzug in Europa, leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.