12.49

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, auch mein Redebeitrag betrifft die Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher. Im überprüften Zeitraum 2015 bis 2018 sind mehrere Baustellen gerade in dem Bereich sowohl im Justizministerium als auch im Innenministerium zum Vorschein gekommen.

Vor eineinhalb, fast zwei Jahren habe ich hier schon einmal eine Rede gehalten, die die Entlohnung der GerichtsdolmetscherInnen betroffen hat. Damals habe ich gesagt – vielleicht können Sie sich daran erinnern –, dass da ja die Dogwalker mehr als die GerichtsdolmetscherInnen verdienen.

Es ist nicht nur so, dass diese DolmetscherInnen seit 2007 zu wenig verdienen – wirklich wenig! –, sondern es ist auch so, dass die Republik Österreich ein sehr, sehr schlechter Auftraggeber ist. Man muss es sich einmal vorstellen: Nach der geleisteten Arbeit müssen diese Leute innerhalb von 14 Tagen ihre Honorarnote stellen, bezahlt wird irgendwann, nach Monaten. Ich finde das skandalös. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich glaube nicht, dass die Republik es notwendig hat, dass eine Berufsgruppe wie im Mittelalter, wie die Leiharbeiter oder wie auch immer behandelt wird. Es gibt ja auch schwarze Schafe unter den Dienstgebern. Ja, wenn die gefasst sind, werden die vorgeführt. Wieso macht das die Republik? Das geht mir wirklich nicht in den Kopf.

2007 gab es die letzte Anpassung der Gebühren für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher und seitdem nichts mehr. Das bedeutet einen Realeinkommensverlust von 20 Prozent. Wer würde sich so etwas gefallen lassen? Wieso soll man sich so etwas von der Republik gefallen lassen? Das ist also wirklich eine relativ große Baustelle, die sehr bald abgeschlossen werden muss. Die Frau Ministerin hat in der Budgetdebatte auch gesagt, sie sei zuversichtlich. Ich frage mich nur, woher sie dieses Zuversicht nimmt, wenn das nicht budgetiert ist. Wo ist das Geld? Wo soll das herkommen? Und wer verhandelt nun mit wem? Das ist keine wirklich befriedigende Antwort gewesen.

Dass auch jene Sprachen, die immer öfter erforderlich sind, nicht angeboten werden, halte ich auch nicht gerade für etwas, womit man sich rühmen sollte. Die Anzahl der Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher wird immer niedriger, viele werden bald in Pension gehen. Wir sollten uns also wirklich Sorgen um unsere Rechtsprechung machen, weil das schon sehr, sehr wichtige Leute sind, die in der Rechtsprechung eine große Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders skandalös finde ich zum Beispiel auch, wenn Verhandlungen, Gerichtsverhandlungen, Einvernahmen kurzfristig abgesagt werden, dass die bestellten, gebuchten Gerichtsdolmetscherinnen nichts bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.