14.24

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute unter diesem Tagesordnungspunkt auch über einen Antrag von mir und meiner Fraktion, der im Familienausschuss abgelehnt worden ist.

Ich möchte diese Ablehnung zum Anlass nehmen, um über ein generelles Problem im Parlament zu sprechen, über ein Problem, das sich nicht darauf beschränkt, dass es für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier unbequem ist, sondern den Menschen in unserem Land massiv schadet.

Wir haben in einer Zeit der Krise unendlich viele verschiedene politische Maßnahmen erlebt, die oft in einer hohen Geschwindigkeit verabschiedet worden sind, wobei natürlich auch Fehler passiert sind. Diese Fehler würde ich auch niemandem ankreiden wollen, aber es gehört zu unserer Verantwortung als Opposition, Gesetzesmaterien vonseiten der Regierungsparteien zu prüfen, zu schauen: Gibt es Fehler? Gibt es Gruppen in un­serer Gesellschaft, die dadurch Nachteile erfahren?, und diese Nachteile aufzuzeigen. Damit kommen wir jetzt genau zur Rolle von ÖVP und Grünen, nämlich dazu, wie sie mit diesem Aufzeigen, mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe umgehen.

Wir Oppositionsabgeordnete sind nicht diejenigen, die immer laut sind, die immer schreien, die keine Vorschläge machen – dagegen verwahre ich mich –, sondern diese Vorschläge werden unter den Teppich gekehrt; in der Parlamentssprache heißt das ver­tagt. (Beifall bei den NEOS.)

Wie sehen denn diese Anträge aus, die wir jetzt alleine im letzten Familienausschuss eingebracht haben? Anträge der NEOS beziehungsweise von NEOS und SPÖ gemein­sam haben im letzten Familienausschuss fünf von elf Anträgen auf der Tagesordnung ausgemacht, und ich will sie nur in aller Kürze skizzieren, damit man weiß, wo wer wie verliert und warum das den Grünen und der ÖVP egal ist.

Der Antrag, der heute abgelehnt worden ist, sagt, dass der Fixkostenzuschuss, der jetzt für Unternehmerinnen und Unternehmer bereitsteht – wobei man als Vergleichszeitraum das Jahr 2019 nimmt –, auch für jene, die letztes Jahr in Karenz waren, gelten muss und dass man in solchen Fällen das Jahr davor hernimmt, denn eine Mutter, die letztes Jahr zu Hause war, hat nicht die gleichen Betriebsfixkosten als Unternehmerin wie jemand, der voll im Geschäft ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil es zwar juristisch für EPUs vorgesehen ist, den Fixkostenzuschuss zu beantragen, das aber politisch nicht unbe­dingt gewollt ist.

Ich habe einen zweiten Antrag eingebracht, in dem ich die Frau Ministerin mehrfach da­rauf hingewiesen habe, dass wir jetzt im zweiten Lockdown sind, möglicherweise irgend­wann ein dritter Lockdown kommt und wir Menschen, die in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, einmal mit drei Monaten aushelfen, während wir uns mindestens ein ganzes Jahr in einer großen Krise befinden, sodass es da weitere Maßnahmen braucht, mehr als eine einmalige dreimonatige Unterstützung. Das ist vertagt worden, weil die Menschen, die es betrifft, und das sind Hunderttausende in unserem Land, anscheinend nicht wichtig genug sind, dass da eine Lösung gefunden wird.

Ich habe weiters einen Vorschlag eingebracht, dass bei jenen, die jetzt einen Härteaus­gleich beantragen und nächstes Jahr eine Familie gründen und in Karenz gehen, als Vergleichszeitraum für das einkommensabhängige Kindergeld nicht dieses Jahr genom­men wird, in dem ja eine Krise war, sondern das Jahr davor. Das wurde vertagt. Span­nenderweise hat dann die Ministerin einen fast wortidenten Antrag im Ministerrat einge­bracht. Ich freue mich, was das Inhaltliche betrifft, ich halte es nur für ein kindisches Spiel, dass wir der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und nicht das machen, was für die Menschen am besten ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe gemeinsam mit der SPÖ den Antrag eingebracht, dass die Familienberatungs­stellen in der Krise ausreichend Geld bekommen, damit sie richtig beraten können, wenn etwa Emotionen entgleisen und Konflikte entstehen, weil man permanent in seinen ei­genen Räumen sein soll und die Räume nicht immer wahnsinnig groß sind. Das ist eben­falls vertagt worden, ohne dass es einer Lösung zugeführt worden ist.

Ich habe weiters einen Antrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass wir uns ganz generell darauf konzentrieren, dass in Zukunft die Rollen von Eltern – von werdenden Eltern oder von jenen, die letztes Jahr Eltern geworden sind – bei allen Covid-Maßnah­men entsprechend berücksichtigt werden.

All das wird vertagt. Ich ärgere mich nicht darüber, dass wir als Abgeordnete die Debatte führen und dann einfach nur der Besen kommt und es unter den Teppich gekehrt wird, sondern ich ärgere mich darüber, dass es Hunderttausende Menschen in unserem Land gibt, die darunter leiden, dass ÖVP und Grüne nur jene Politik machen, für die sie im Boulevard Überschriften bekommen, für die sie Sendezeit im Fernsehen oder im Radio bekommen. All die Dinge, bei denen sie sich nicht abbilden können, sind ihnen vollkom­men egal, und so sind ihnen auch die Menschen in diesem Land egal. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.