15.35

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Ich danke jeden Tag am Abend dem Herrgott dafür, dass ich mit der Freiheitlichen Partei nichts mehr zu tun habe, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Muchitsch, ich schätze dich sehr! Du bist ein guter Sozialpolitiker und kennst dich auch in sehr, sehr vielen Bereichen sehr, sehr gut aus. Das schätze ich. Ich bin mittlerweile schon seit 20 Jahren politisch aktiv, und habe dich auch schon, als ich noch nicht im Nationalrat gewesen bin, sehr geschätzt, weil du wirklich sehr, sehr viele Dinge ganz gut kannst. Ich stelle mir aber schon die Frage, ob du noch weißt, was du am 20.12.2010 gemacht hast, gemeinsam mit acht Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die heute auch noch im Nationalrat sitzen, mit Kollegen Keck, mit Kollegen Krainer, mit Frau Kollegin Kuntzl, mit Frau Kollegin Bayr, mit Herrn Dr. Matznetter. In Regierungs­funktion waren damals Alois Stöger, Doris Bures und Frau Heinisch-Hosek.

Ihr habt gemeinsam mit uns, als ihr Regierungsverantwortung gehabt habt, ein Bonus-Malus-System eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil ihr damals in Regierungs­funktion genau gewusst habt, dass das System nicht mehr funktioniert, weil die Zuschüs­se vom Bund immer höher werden, wir immer mehr in das Pensionssystem hineininves­tieren müssen. Damals wart ihr noch staatstragend, damals wart ihr noch eine stolze Partei. Schaut euch heute an! Heute seid ihr eine populistische Partei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Das kreide ich euch an, Herr Kollege Muchitsch! Damals hast du das mitbeschlossen, damals war es sozial, und die Jahrgänge 2014 bis 2019 sind mit Abschlägen in Pension gegangen.

Ich stelle das jetzt einmal richtig, dass es auch du verstehst, Herr Kollege Muchitsch; und Herr Kollege Wimmer, wir werden die Hacklerpension nicht abschaffen! Wir werden sie wieder zu dem machen, was wir im Jahr 2010 mit euch beschlossen haben und was im Jahr 2014 in Kraft getreten ist, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wenn die Sozialdemokratie nicht dabei ist, dann ist das des Teufels Werk. Wenn sie dabei ist, ist alles pipifein. Also seid mir nicht böse! Es wird noch länger dauern, bis ihr in eine Regierung kommt, denn so, wie ihr euch da verhaltet, wie ihr beieinander seid, dauert das noch Jahrzehnte, das schwöre ich euch! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist die Hacklerpension? – Mit 540 Beitragsmonaten, 45 Beitragsjahren kann man mit 62 Jahren frühzeitig, das heißt vor dem Regelpensionsalter 65 – das haben wir ja auch mit euch beschlossen, liebe Genossinnen und Genossen –, in Pension gehen. Die­se Menschen haben es sich verdient, dass sie frühzeitig in Pension gehen können, es ist aber unsere Aufgabe und Pflicht als Politiker, die Verantwortung für dieses Land tra­gen, dass wir auch auf unsere Kinder und Enkelkinder schauen. Und auf die schauen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Muchitsch, ich hoffe, wir haben nachher noch Gelegenheit, miteinander zu disku­tieren und zu plaudern, weil ich glaube, dass mit dir sicherlich auch gute Dinge zu be­schließen sind, immer weniger natürlich, früher hast du öfters gute Ideen gehabt; das hängt vielleicht damit zusammen, dass du schon lange hier im Parlament sitzt.

Wir haben es mit dem Frühstarterbonus geschafft, dass wir jene Menschen unterstützen, die schon zwischen 15 und 20 ins Berufsleben eingestiegen sind, und davon werden sehr, sehr viele Frauen profitieren.

Mit dieser Husch-pfusch-Aktion von dir im Jahr 2019 – du hast ja nicht einmal geglaubt, dass du mit den Freiheitlichen eine Mehrheit kriegst, das muss ich dir ehrlich sagen – habt ihr das Pensionssystem auf den Kopf gestellt. Ihr habt die öffentlich Bediensteten vergessen, die Frauen profitieren sowieso nicht davon, die Präsenzdienstzeiten habt ihr vergessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, dass euch das Bundesheer wurscht ist, das wissen wir eh, aber die Freiheitlichen haben da auch mitgestimmt. Also, meine geschätzten Damen und Herren, da wundere ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin Kollegen Koza sehr, sehr dankbar. Mit dem Frühstarterbonus haben wir etwas geschafft. Wir werden die Frauenpensionen anheben, das ist uns extrem wichtig – danke dafür, Herr Kollege, mit dir kann man wirklich etwas weiterbringen! (Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der SPÖ) –, und auf die öffentlich Bediensteten haben wir auch nicht ver­gessen, meine geschätzten Damen und Herren. Auf die öffentlich Bediensteten habt ihr nämlich vergessen!

Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frühstarterbonus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, eine dem sogenann­ten ‚Frühstarter-Bonus‘ im ASVG (und Parallelgesetzen) vergleichbare Regelung für die gesondert geregelten Altersversorgungssysteme (öffentlicher Dienst, Bahn, Post) aus­zuarbeiten und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zeitgerecht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, sodass die damit verbundenen gesetzli­chen Änderungen zum 1. Jänner 2022 in Kraft treten können.

Weiters wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz in Zusammenarbeit mit den PV-Trägern ersucht, dafür zu sorgen, dass der An­spruch auf den ,Frühstarter-Bonus‘ im Pensionskonto bzw. bei Pensionskontoinformatio­nen an Versicherte ersichtlich gemacht wird.“

*****

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir heben die kleinen und mittleren Pensionen an, wir heben die Ausgleichszulage im Jahr 2021 an, wir sorgen für Sicherheit im Pen­sionssystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Chaos, das Sie im Jahr 2019 angerichtet haben, werden wir wieder reparieren und in Ordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Frühstarterbonus

eingebracht in der NR Sitzung am 20. November 2020 im Zuge der Debatte zum Ta­gesordnungspunkt 30, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den An­trag 958/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-So­zialversicherungsgesetz geändert werden (455 d.B.)

Im Hinblick auf eine andere Regelungssystematik im Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes war es nicht möglich, gleichzeitig mit dem heute zur Beschlussfassung vorge­legten Frühstarter-Bonus im ASVG-Pensionsrecht (und Parallelrecht) auch eine ver­gleichbare Regelung für den öffentlichen Dienst auszuarbeiten. Dies soll daher rechtzei­tig bis zum Wirksamwerden der ASVG-Regelung mit 1. Jänner 2022 nachgeholt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, eine dem sogenannten „Frühstarter-Bonus" im ASVG (und Parallelgesetzen) vergleichbare Regelung für die ge­sondert geregelten Altersversorgungssysteme (öffentlicher Dienst, Bahn, Post) auszuar­beiten und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zeitgerecht zur Be­ratung und Beschlussfassung vorzulegen, sodass die damit verbundenen gesetzlichen Änderungen zum 1. Jänner 2022 in Kraft treten können.

Weiters wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz in Zusammenarbeit mit den PV-Trägern ersucht, dafür zu sorgen, dass der An­spruch auf den „Frühstarter-Bonus" im Pensionskonto bzw. bei Pensionskontoinforma­tionen an Versicherte ersichtlich gemacht wird.

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.