15.59

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich habe jetzt kurz auf meinem Handy nachschauen müssen, seit wann Sie Abgeordnete in diesem Parlament sind: seit 1999. Sie waren ja nicht nur als Abgeordnete im Hohen Haus bei zig Pensionsbeschlüssen mit dabei, sondern Sie sind als Ministerin auch mit am Tisch gesessen, als Bundeskanzler Werner Faymann, an den sich hoffentlich jeder hier herinnen noch erinnern kann, ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen hat (Zwi­schenruf bei der SPÖ) und als die SPÖ die abschlagsfreie Frühpension mitabgeschafft hat. Da sind Sie mit am Tisch gesessen, sogar als Ministerin, und seit 1999 im Parla­ment. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Zickzackkurs der SPÖ ist völlig unerklärlich und, denke ich, sehr bezeichnend für den Zustand innerhalb der SPÖ. Ich habe mir immer gedacht, dass der SPÖ etwas an den nächsten Generationen liegt – ihr habt auch einige junge Abgeordnete in euren Rei­hen (Ruf bei der SPÖ: Spielen Sie nicht die Generationen gegeneinander aus!) –, an der Abschaffung von Pensionsprivilegien und an der Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das sind Grundprinzipien der Sozialdemokratie, und darum finde ich diesen Zickzackkurs völlig unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht einmal der neue Koalitionspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien kann auf die SPÖ da positiv einwirken. Das Thema Pensionen ist bei den Verhandlungen in Wien völlig unter den Tisch gefallen (Zwischenruf bei der SPÖ): nichts von einem enkel­fitten Pensionssystem, nichts von der Abschaffung der unglaublichen Pensionsprivile­gien im roten Wien. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es steckt absolut nichts Pinkes in dieser Punschkrapferlkoalition, sehr geehrter Herr Kollege Loacker! (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.) Die SPÖ-Alleinregierung hat sich auch da durchgesetzt, und das ist ein Rückschritt vor allem für die nächsten Generationen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was macht ihr denn ... Pensionssystem?)

Jetzt aber zu den Fakten: Gestern hat die Statistik Austria die Bevölkerungsprognose veröffentlicht, und die zeigt ganz eindeutig, dass es einen Handlungsbedarf im Pensions­system gibt. (Ruf: Dann machts was!) – Das sage ich insbesondere für all diejenigen, die das noch immer nicht wahrhaben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Fangt einmal bei den Bauern an!)

Ab nächstem Jahr, ab 2021, gibt es in Österreich mehr Senioren als Kinder und Jugendli­che. Das zeigt, dass immer weniger Menschen die Stütze dieses Pensionssystems sind, dieses finanzieren und einzahlen. Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter endlich auf das gesetzliche anheben. (Ruf: Was macht ihr dafür? Nichts!) Davon sind wir mit Beschlüssen wie diesem meilenweit entfernt.

Wofür gibt es ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, wenn man sich nicht daran halten muss, wenn es sogar noch attraktiver gemacht wird, früher und ohne Abschläge in Pen­sion zu gehen? Das ist nicht fair. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie sind seit 30 Jahren in der Regie­rung!)

Die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension ist und bleibt ein Wahlzuckerl von FPÖ und SPÖ auf Kosten der nächsten Generationen. Wie erfolgreich dieses teure Wahlzuckerl war, haben wir alle miteinander am Wahlabend gesehen: Es gab im Jahr 2019 das historisch schlechteste Ergebnis für die SPÖ und minus 10 Prozent für die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reparieren jetzt diesen kurzsichtigen Wahlkampfbeschluss und führen dafür einen gerechten Frühstarterbonus im Pensionssystem ein. Das ist ein Bonus für alle, die früh zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben und seither ins Pensions­system einzahlen.

Dieses System ist fairer gegenüber allen Berufsgruppen und vor allem eine Aufwertung der Lehre. Auch Polizistinnen und Polizisten, die bisher ausgenommen gewesen sind, haben darauf Anspruch. Es ist fairer gegenüber Frauen, denn die Hacklerregelung hat Frauen de facto ausgenommen. Zum Beispiel Friseurinnen oder Verkäuferinnen, die Heldinnen der Krise, haben sich diesen Bonus verdient und wären bei der Hacklerrege­lung leer ausgegangen. Mit SPÖ und FPÖ wäre die Pensionsschere nur noch weiter auseinandergegangen. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Es ist auch fairer den nächsten Generationen gegenüber, wenn dieses teure Wahlzu­ckerl endlich zurückgenommen wird.

Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar: Jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende eine faire Pension bekommen. Für uns als Volkspartei ist es auch selbstver­ständlich, dass alle Generationen zusammenhalten, Junge und Ältere, vor allem in Zei­ten einer Pandemie. Das ist ebenso Teil des Generationenvertrages, und der funktioniert in zwei Richtungen und ist keine Einbahnstraße. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Bernhard zu Wort gemeldet. – Bitte.