16.04

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Abgeordnete Heinisch-Hosek hat behauptet, die Republik verzichte auf Milliarden an Erbschaftssteuer.

Ich berichtige tatsächlich: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde von einer sozialdemokratischen Regierung unter Gusenbauer abgeschafft und hat im letzten vollen Jahr, 2007, und in den Jahren davor 110 bis 150 Millionen Euro jährlich eingebracht.

Wenn man schon gegen etwas kämpft, dann sollte man bei der Wahrheit bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS und bei der ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.