18.07

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Wir diskutieren hier die angekündigte und nun auch mithilfe eines Ab­änderungsantrages bereits eingebrachte Einmalzahlung für arbeitslose Menschen in un­serem Land. Gleichzeitig haben wir Anträge eingebracht, das Arbeitslosengeld dauerhaft zu erhöhen.

Wer so wie ich schon länger diesem Haus angehört, hat sehr vieles gehört – gerade von der ÖVP – betreffend: Es braucht weniger Bürokratie. – Wenn ich mir diesen Antrag jetzt anschaue, der versucht, auf die Kritik einzugehen, dass Menschen, die im Krankengeld­bezug sind, beim ersten Mal von dieser Einmalzahlung ausgeschlossen waren, dann sehe ich, dass da ein Bürokratiemonster entstanden ist, was ich nicht verstehe. Es ist natürlich versucht worden, darauf einzugehen, damit es vielleicht ein bissl gerechter ist, aber man löst dieses Grundproblem nicht.

Frau Ministerin, vielleicht hören Sie sich noch einmal die Rede des Kollegen Bernhard von gestern an! Er hat gestern in seiner Rede beschrieben, wie es jemandem geht, der schon längere Zeit in Kurzarbeit ist, und wie finanziell angespannt die Situation in diesem Haushalt ist. Wir reden da nicht über Menschen, die in Kurzarbeit sind, die 10 bis 20 Pro­zent ihres Einkommens verlieren, wir reden hier über Menschen, die im Arbeitslosen­geldbezug sind, sich oft auch in schwierigen Lebenssituationen befinden, weil zum Bei­spiel auch Lohnpfändungen vorliegen. Und Sie haben wieder eines nicht gemacht: Sie haben diese Einmalzahlungen wieder nicht von der Pfändbarkeit ausgenommen. Das heißt, die Menschen, die es wirklich am schwersten haben, die es am härtesten trifft, bekommen wieder gar nichts. Das ist unsere Kritik an diesem Punkt.

Wir werden natürlich zustimmen, weil natürlich jeder einzelne Euro den Haushalten und Familien hilft, aber das ist nicht die Hilfe, die die Menschen bräuchten. Folgen Sie einem einfachen Vorschlag, den wir eingebracht haben: Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld! Ich glaube, das ist die einfachste, unbürokratischste Lösung, um diesen Menschen zu hel­fen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.