19.30

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Gibt es am Ende dieser Sitzung vielleicht noch leichte Kost? – Leider nein! Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Verbraucherbehördenkooperationsverordnung sind sperrige Begriffe, und die Umsetzung ist anscheinend schwierig.

Es wurde bereits im Jahr 2017 eine entsprechende Verordnung von der EU erlassen, und wir haben Anfang dieses Jahres eine entsprechende Verordnung in Österreich umgesetzt. Na ja, so könnte man ja glauben, dass die sieben Verbraucherbehörden zusammenarbeiten, sich grenzüberschreitend austauschen, wenn es Betrug im Internet gibt, wenn es irgendwelche Seiten im Internet gibt, die zu sperren sind, weil Betrug begangen wird, weil es Kinderpornografie gibt, weil einfach schwerwiegende Rechtsverstöße in Europa stattfinden. Man müsste davon ausgehen, die Behörden könnten arbeiten.

Wir sollten uns jedoch nicht länger damit Zeit lassen, endlich die zuständigen Behörden einzusetzen. Dafür gibt es einen Gesetzentwurf, und den sollten wir jetzt rasch beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Anpassung im nationalen Gesetz ist es notwendig, dass wir die zuständigen Behörden einsetzen, denn die bittere Konsequenz ist momentan, dass der Erfahrungsaustausch an der österreichischen Grenze haltmacht. Österreich kann derzeit keine Amtshilfeersuchen an die grenzüberschreitenden Behörden stellen; das bleibt schlichtweg auf der Strecke.

Was gilt es zu tun? – Wir müssen dieses Gesetz rasch beschließen. Wir haben mit dieser Reform sieben neue Anwendungsbereiche.

Die Lampe am Rednerpult blinkt, das ist auch gut, denn so viel mehr gibt es auch wieder nicht zu sagen, als dass es eine rasche Umsetzung braucht und dass Rechtsdurchsetzung, Rechtsschutz, Schutz vor Internetabzocke an der Staatsgrenze nicht aufhören sollen. Wir müssen uns für einen starken gemeinsamen Konsumentenschutz in ganz Europa einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.