20.02

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz: In dieser Novelle sind ein paar Themen enthalten, die wir durchaus unterstützen würden: dass die Kommandofahrzeuge der Feuerwehr ein Blaulicht haben, ist eine Selbstverständlichkeit; dass sich die Kühl-Lkws an Stromterminals anhängen sollen, unterstützen wir ebenfalls. Wir sind aber dagegen, dass man die Tonnenbeschränkung bei Holz erhöht: 44 Tonnen bei Holztransporten wollen wir nicht akzeptieren, das halten unsere Straßen nicht aus, und die Bürgermeister haben auch kein Geld. Daher werden wir die Novelle ablehnen.

Ich sage auch noch etwas zum nächsten Tagesordnungspunkt: Es geht um die Frage, ob wir die Fahrradverkehrsinfrastruktur stärken wollen. – Wir werden sowohl dem Ausschussantrag als auch dem Antrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG die Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.