20.34

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja anderer Meinung sein, lieber Kollege Ha­fenecker. Das aber, was hier jetzt gerade von dir formuliert worden ist, ist eine Unter­stellung von Gesetzeskauf! Das weise ich auf das Strikteste zurück, das ist eine miese Unterstellung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jede sachliche Kritik ist völlig in Ordnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), man kann anderer Meinung sein. Ich bin es aber eigentlich gewohnt, dass wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sachlich diskutieren und nicht auf dem Niveau, auf dem du jetzt hier gerade deinen Vortrag gehalten hast. (Abg. Hafenecker: Aber warum schaut das ... so aus?) Das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)

Zu den Fakten: Es stimmt, die Zitate sind völlig richtig und ich stehe auch zu ihnen. Wir haben einen richtigen Schritt gemacht. Wir haben zwei Gewerbe, die eigentlich das Glei­che tun, das gleiche Gewerbe ausüben, zusammengelegt. Das wird in Kraft treten, damit für alle faire Rahmenbedingungen vorherrschen. Dazu stehen wir. Das ist gut und richtig.

Ja, wir haben das Niveau, beispielsweise bei der Fahrerausbildung, angehoben, sodass für alle die gleichen Voraussetzungen gelten und auch diejenigen, die aus dem Mietwa­gengewerbe kommen, eine entsprechende Ausbildung absolvieren müssen. Dazu ge­hört im Übrigen auch der Nachweis von Deutschkenntnissen, und das bleibt auch so. (Abg. Hafenecker: Bleibt ja nix mehr über! Tschuldigung, nicht mehr Uber.)

Zum Zweiten: Ich glaube, es ist trotz alledem richtig, und deswegen – das ist mein letzter Satz dazu – werden wir das im Verkehrsausschuss dann hoffentlich auch sachlich disku­tieren und zumindest mit denjenigen, die ein Interesse daran haben, eine sachlich gute Lösung zu finden, vielleicht auch eine gute, gemeinsame Lösung finden – für beiden Seiten nämlich, sowohl für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Kun­dinnen und Kunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.