10.14

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum riskieren Sie, die Bundesregierung, eine Generation Corona? – Das ist wirklich eine berechtigte Frage. Ich konzentriere mich auf die Situation an den Schulen und Universitäten, weil ich dort die Situation in den letzten Monaten für die Jungen, für die Schüler besonders bedrückend finde.

Ich habe es mit großer Sorge vernommen, dass der Herr Bundeskanzler gestern in einem Interview betont hat, dass ihn ein in Deutschland von der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlichtes Papier sehr bestärkt hätte. Dieses sei auch für Österreich hilfreich und sehr mutig gewesen, denn darin sei die Rede davon, dass der harte Lockdown und die Schulschließungen über einen langen Zeitraum hinweg berechtigt gewesen wären – für Deutschland werden sie darin auch noch vor den Weihnachtsferien und bis weit darüber hinaus empfohlen. Der wissenschaftliche Befund dieser Experten sei darin ganz klar, und er, der Bundeskanzler, fühle sich dadurch bestärkt. – Das hat bei mir ein Schauern ausgelöst, denn ich sehe es vollkommen an­ders.

Der Experte, der da führend tätig war, war Universitätsprofessor Dr. Drosten, der Chef­politvirologe in Deutschland – man kann es nicht anders bezeichnen. Dieser hat schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe wirklich fundamental danebengehauen. Es laufen in Deutschland und in den USA Sammelklagen gegen seine PCR-Tests; er wird wohl auch ein bisschen etwas an diesen Tests, die er entwickelt hat, mitverdienen. Vor ein paar Tagen hat er den ungeheuerlichen Satz gesagt: Jeder soll sich verhalten wie ein Infizierter! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Tut mir leid, wenn wir das machen, dann landen wirklich wir alle, die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Kinder und Jugendlichen, in der Psychiatrie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Warum? – So ein Ansatz kann in keine gute Zukunft führen. Es gab jetzt die Mas­sentests. 566 000 Menschen haben sich testen lassen, davon waren ungefähr 2 000 positiv, wovon über den Daumen gut die Hälfte, so kann man, glaube ich, sagen, falsch positiv waren. Das ist eigentlich erfreulich, aber trotzdem wird die Schraube immer weitergedreht, und am meisten kommen die Kinder und Jugendlichen unter die Räder. Die Maßnahmen dürfen nicht mehr schaden als das Virus. Bei den Kindern und Jugendlichen ist das schon eingetreten, bei ihnen wird keine Rücksicht genommen, ihnen wird viel zu viel zugemutet.

Sie haben gesagt, im Ausland seien auch solche Maßnahmen gesetzt worden – schauen wir auf Österreich, schauen Sie sich unsere Experten an! Es gibt da den Universitäts­professor Kerbl, der nicht irgendwer ist, sondern der Vorstand der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde in Leoben. Sie werden ihn wahrscheinlich kennen, er ist Top­kinderarzt oder der Topkinderarzt und wahrlich kein Regierungskritiker an und für sich. Er hat nach acht Monaten Corona betreffend Kinder und Jugendliche eine Bilanz gezogen: Kinder sind Gott sei Dank sehr, sehr selten von der Coronaerkrankung betroffen. Es hat noch keinen Todesfall gegeben. Sie sind keine Superspreader, sie töten ihre Großeltern nicht, was ihnen ja durch diese Angstpolitik beinahe suggeriert worden ist und was furchtbar belastend für die Kinder war. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Übertragung bei Kindern und durch Kinder ist sehr gering und im klinischen Geschehen – da geht es ja um die Belastung des Gesundheitssystems – spielen sie keine Rolle. Das ist eigentlich sehr erfreulich.

Daher: Man muss die Kinder und Jugendlichen in der Schule in Ruhe lassen. Alles, was da in leuchtenden Farben geschildert worden ist, das Homeschooling sei so toll und man habe Zeit fürs Brotbacken gehabt: Die Kinder gehören in die Schule! Die Kinder müssen etwas lernen, sonst haben sie keine Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit dem Parteilogo der FPÖ und der Aufschrift „Keine Masken­pflicht im Unterricht“ sowie der Abbildung eines Kindes mit Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Es wurde eine Stimmung aufgebaut, die für die Kinder einfach unglaublich belastend ist. Es wurden die Direktoren dazu gebracht, Briefe an die Eltern zu schicken, in denen strengste Strafen angekündigt wurden, wenn die Kinder die Abstandsregeln nicht einhalten, wenn sie die Maskenpflicht verletzten. Sie sind mit Vorschriften – lüften, Abstand halten, Masken – überfrachtet, das sind alles psychische Belastungen, Angst­zustände. (Abg. Amesbauer: Sadismus!)

Wir müssen da bitte die Reißleine wieder ziehen. Der negative Höhepunkt ist wirklich diese Maskenpflicht im Unterricht, stundenlang, 6 bis 8 Stunden, das ist auch laut Bil­dungsminister unzumutbar, untragbar. Ich glaube, jeder, der mit Kindern zu tun hat, weiß, dass das - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Tafeln bitte wieder runtertun, es ist mehr als eine halbe Minute! (Abgeordnete der FPÖ bringen die Tafeln zwischen den Glastrenn­wänden in ihren Bankreihen an.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Es ist einfach aus hygienischen Ge­sichtspunkten nicht sinnvoll. Bitte beachten Sie das: Es ist auch kein gelinderes Mittel, wie hier von mehreren Parteien verbreitet wird, nein, es ist ein ungeeignetes Mittel! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen versprechen, wir Familien, wir achten darauf, dass wir die Kinder nur gesund in die Schule schicken, bei Symptomen bleiben sie sofort zu Hause – wir Eltern machen das. Wir haben sie dazu angehalten, Abstand zu halten, Hände zu waschen, natürlich – das haben wir immer gemacht, bei allen Infektionskrankheiten, das ist unser Teil. Bitte schaffen Sie aber noch besser heute als morgen diese Maskenpflicht ab! Sie können diese gesundheitlichen und psychischen Schäden, die dadurch eintreten wer­den, nicht verantworten. Nachdem die Bundesregierung - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich um den Schlusssatz bitten!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich bin eine Frau, ich probiere es mit einer anderen Methode, wenn ich mit Kritik nicht zum Ziel komme. Ich bin mir nicht zu schade, Sie zu bitten, sich wirklich dafür einzusetzen, Sie beide vielleicht (in Richtung Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Edtstadler), dass die Maskenpflicht zumindest während des Unterrichts so schnell wie möglich wegkommt. Bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Lukas Hammer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.