11.48

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat wirklich traurig, dass es im 21. Jahrhundert noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen, aber offensichtlich haben viele noch nicht verstanden, dass man Konflikte mit Worten und mit einer konstruktiven Diskussion und nicht mit barbarischer Gewalt austrägt.

Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe von Männern offensichtlich hat. Daran gibt es nichts zu beschönigen, das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt, das ist einfach kriminell. Das gehört bestraft, psycho­logisch behandelt, und die Gefährder müssen auch eigenverantwortlich gegen ihre Schwäche ankämpfen.

Während in Österreich – wir haben es schon gehört – jede fünfte Frau von sexueller und körperlicher Gewalt betroffen ist, ist es auf EU-Ebene jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen eine der Prioritäten: So hat unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits zu ihrem Amtsantritt angekündigt, dass sie darauf achten wird, dass die Istanbulkonvention ratifiziert wird – aber nicht nur das: Sie hat das Thema auch als eine der Prioritäten für den kommenden G20-Gipfel eingebracht.

Natürlich müssen auch die finanziellen Mittel vorhanden sein. In der Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, die am 10. November zwischen dem Europä­ischen Parlament und dem Rat getroffen wurde, ist sogar beinahe eine Verdoppelung des Vorschlags im Vergleich zum letzten MFF auf 1,6 Milliarden Euro für das Programm Justice, Rights and Values vorgesehen.

Wichtig ist mir persönlich auch eine Kampagnisierung, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen, aber auch die Zivilcourage zu stärken. Das geschieht sehr aktiv sowohl durch die Europäische Kommission als auch von unser Seite im Europäischen Parlament aus.

Was allerdings noch fehlt, sind valide beziehungsweise vergleichbare Daten zu vielen Themen wie zum Beispiel Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung, aber auch zum Mädchenhandel. Eurostat hat daher 2020 in Zusammenarbeit mit dem Euro­päischen Institut für Gleichstellungsfragen eine umfassende Erhebung begonnen, deren Ergebnisse 2023 vorliegen werden. Anhand dieser können wir die Maßnahmen ganz genau anpassen, um Frauen zu helfen und den Tätern das Handwerk zu legen.

Mein Weihnachtswunsch ist, dass künftig alle Frauen, die mit Gewalt konfrontiert sind, ein Licht am Ende des Tunnels sehen – wir tun dafür sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einiges –, sie sollen den Mut zu Veränderungen aufbringen, damit sie ohne Angst in Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss noch ein Satz: Nur schwache Männer schlagen Frauen – starke unter­stützen sie und stehen gleichberechtigt an ihrer Seite! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Euro­päischen Parlaments Evelyn Regner. – Bitte.