11.57

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe gleich an die Worte meiner Vorrednerin an und nehme Bezug auf die Istanbulkonvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Es ist eine Selbst­verständlichkeit, natürlich: Jedes Land kämpft gegen Gewalt, auch gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Dafür gibt es vor allen Dingen das Strafrecht, da müssen geeignete Mittel vorgesehen sein, damit es zu einer wirksamen Strafverfolgung kommt, und natürlich muss man da schon auch in die Prävention investieren.

Die Istanbulkonvention ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument und verpflichtet die Staaten eben, wirksam gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Mehrere Vorrednerinnen haben hier aber auch schon wieder moralisierend erwähnt, dass es Länder gibt, die die Konvention nicht umsetzen, die sie ablehnen – und dafür stellen meine Vorrednerinnen sie an den Pranger. Auch meine Vorrednerin tut sich da hervor und prangert Ungarn und Polen an: Weil sie die Konvention nicht umsetzten, nicht ratifizierten, würden sie Gewalt an Frauen schüren oder gutheißen und sich nicht gegen Gewalt an Frauen aussprechen.

Das ist nicht richtig! Man muss schon auch ansprechen, warum diese Länder sich gegen die Umsetzung der Istanbulkonvention wehren und dass diese sich eben nicht aus­schließlich der Bekämpfung echter Gewalt gegen Frauen widmet, sondern dass da sehr wohl – auch wenn das heute schon bestritten wurde – eine Ideologie dahintersteckt, die man ablehnen darf.

Ungarn und Polen haben sehr wohl ein ausreichendes Strafrecht, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, und sie haben auch Frauenhäuser und Präventionsmaßnahmen. Sie wehren sich jedoch gegen die Ideologie, die ihnen da aufgezwungen werden soll – und meiner Meinung nach zu Recht. Die Konvention geht nämlich davon aus, dass die Ursache für Gewalt immer bereits in der Erziehung liegt und in der Kindheit vorgegeben wird. Daher müssen jetzt auch schon kleine Buben lernen, dass Mädchen und Buben gleichwertig sind. – Ja, natürlich, aber da soll schon wieder Sexualkundeunterricht für Kleinstkinder stattfinden, man muss gleich daran arbeiten und erziehen; aber nicht die Familien sollen die Kinder erziehen, sondern der Staat soll eingreifen.

Es beinhaltet den Ansatz, dass die Geschlechter nicht biologisch sind, sondern soziale Konstruktionen; und es wird angegeben, dass dieses Geschlecht eben nicht durch die Biologie und die Natur determiniert wird, sondern durch gesellschaftlich geprägte Rollen und Verhaltensweisen, die da den Männern und Frauen zugewiesen werden. Das sehen aber nun einmal nicht alle so. Die Konvention negiert da einfach die naturgegebene Verschiedenheit von Männern und Frauen, Verhaltensunterschiede seien nur sozial verursacht und seien schon per se diskriminierend.

Man muss also sehr aufpassen, wenn da von Gewalt die Rede ist. Wir verstehen darun­ter echte körperliche Gewalt. In dieser Konvention wird der Gewaltbegriff aber sehr, sehr weit und exzessiv definiert, weil zum Beispiel schon ein Familienleben mit einer klas­sischen Rollenaufteilung – wenn die Frau sich mehr der Kindererziehung widmet und mehr Hausarbeit leistet als der Mann – sozusagen schon als überaltertes Verhal­tens­muster, das gesellschaftlich zugewiesen wurde, und schon als Teil der strukturellen Gewalt angesehen wird. Das lehne ich aber entschieden ab. So machen das auch Ungarn und Polen, und sie haben dazu jedes Recht – ohne gescholten zu werden, dass sie nichts gegen Gewalt an Frauen machten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Coronapolitik kann ich nur sagen: Es wird schon so sein, dass da die Gewalt gegen Frauen und auch gegen Kinder oder die Konflikte und Aggressionen zugenommen haben. Da muss man aber schon vor allen Dingen die Regierungsparteien und auch die Parteien, die den Lockdown unterstützt haben, in die Pflicht nehmen. Das ist eben für Familien, die auf engstem Raum zusammenwohnen, bei denen die Kinder zu Hause sind, in denen Männer und Frauen rund um die Uhr beisammen sind, eine unglaublich belastende Situation, in der sich die Aggression steigert. Da sollte man wohl eher zunächst einmal schauen, dass man Lockdown, Schulschließungen und so weiter möglichst kurz hält oder nicht mehr wiederholt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Fehler in dieser Konvention ist ja auch, dass sie bezeichnenderweise nur auf Bezie­hungstaten eingeht, die es gibt und die man bekämpfen und bestrafen muss; sie be­schäftigt sich aber nicht mit den Übergriffen auf der Straße, die aber auch ein bedeutendes Problem darstellen – und da frage ich mich schon, ob uns da nicht Ungarn und Polen um einiges voraus sind. Ich halte es daher für total unangebracht, auf diese Länder loszugehen; dasselbe gilt für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte: Es soll nur Ideologie aufgedrängt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.