14.09

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrter Herr Vorsitzender! Tja, ein sperriges Thema: Verbraucherkreditgesetz, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz. Beide werden heute im Sinne des Verbraucherschutzes verbessert und geändert. Wir wollen gemeinsam über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die Verbesserungen im Konsumentenschutz bringt.

Im Einzelnen geht es um die Umsetzung des Lexitor-Urteils vom 11. September 2019. Anlassfall war Polen; die Verbraucherorganisation Lexitor hat unzufriedenen Verbrauche­rinnen, Verbrauchern insofern geholfen, als sie beim EuGH vorstellig geworden ist, und der EuGH hat entschieden, dass laufzeitabhängige und laufzeitunabhängige Kosten zu reduzieren sind. Dieses Urteil bringt uns etwas für den Verbraucherschutz, und zwar insofern, als nun zum Beispiel auch von der Bank geforderte Bearbeitungsgebühren, die man am Anfang eines Kredites zahlt, anteilig zu ersetzen sind.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Mit der Gesetzesvorlage, über die wir heute abstimmen, wird das Verbraucherkreditgesetz nicht nur angepasst, sondern im Sinne der Verbraucher verbessert. Es wird eine richtlinienkonforme Rechtslage hergestellt, und dafür gilt es zu danken. Damit reduzieren wir auch die Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn sie zum Beispiel einen Verbraucherkredit zurückzahlen. – Das ist jetzt einmal die Pflicht.

Nun aber zur Kür: Ganz so, wie mein Vorredner das angesprochen hat, ist es nämlich nicht. Wir gehen über das, was die Richtlinie verlangt, hinaus, und zwar ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht der Zeitpunkt der Novelle, sondern wir gehen zurück zum Urteil Lexitor, das heißt zum 11. September, und zweitens werden auch das Hypothekar- und das Immobilienkreditgesetz entsprechend angepasst, sodass ab jetzt auch dort die Kosten anteilig zu reduzieren sind.

Letztendlich ist das ein wichtiger Schritt für den Konsumentenschutz. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.