14.20

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin hier Kontraredner, da wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen werden. Es sind sehr viele Dinge drinnen, die auch wir befürworten, allerdings sehen wir dieses Gesetz nicht als Gesundheitsmaßnahme, sondern vor allem als Sparmaßnahme.

Wir denken, dass die mündliche Einvernahme, das Erscheinen vor Gericht für die Urteilsfindung wichtig sind, auch als Spezialprävention für den Beschuldigten oder rechtskräftig Verurteilten. Wir glauben nicht, dass man diesen speziellen Zweck über audiovisuelle Übertragung so gut erfüllen kann. Daher sind wir dafür, dass man, sobald es möglich ist und wo es möglich ist – Gerichte haben genügend Platz, bieten genügend oft die Möglichkeit, weit genug auseinander zu sitzen –, wieder zur öffentlichen und unmittelbaren Verhandlung zurückzukehrt.

Es geht in dieser Debatte auch um zwei Mietrechtsthemen, und als Bautensprecher möchte ich mich auch dazu äußern.

Grundsätzlich ist es gut, wenn wir in dieser schwierigen Situation den Mieter entlasten, wir dürfen aber die Relation nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben jetzt schon einmal die Mieter sehr stark entlastet und die Vermieter sehr stark belastet. Einer großen Versicherung, einer großen Bank tut es vielleicht nicht weh, ein kleiner Zinshausbesitzer, bei dem für drei von sechs Wohnungen die Mietzahlungen gestundet werden, kämpft wahrscheinlich schon ums eigene Überleben. Dort müssen wir ein bisschen aufpassen, und daher stimmen wir auch gegen die Anträge meiner Kollegin Ruth Becher, weil wir finden, dass man zum Beispiel jetzt dazu übergehen könnte, auf die Kaution – das ist eine Rücklage des Mieters beim Vermieter – zurückzugreifen, und dass dann der Mieter, sobald er wieder zahlen kann, diese Rücklage, diese Kaution wieder auffüllen muss.

Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich wünsche auch Ihnen alles Gute in den nächsten Monaten. Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute, auch Ihnen, meine Kollegen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.