14.36

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Fristerstreckungen, über die wir heute sprechen, betreffen auch das Thema der Mieten, und auch da erleben wir leider, dass in den Regierungsfraktionen nicht jenes Maß an Wirtschaftsverständnis vorherrscht, das wir brauchen würden. Ich möchte Ihnen an zwei Beispielen erklären, warum ich glaube, dass das so ist.

Mieter, die im ersten Lockdown ihre Miete nicht zahlen konnten, bekommen dafür länger Zeit. Das haben wir einstimmig beschlossen, und das ist auch wichtig so, denn es hilft Mieterinnen und Mietern, die die Krise besonders hart trifft, vorerst. Es gibt aber eine Sache, die – damals wie heute – weder ich noch Expertinnen und Experten noch Prak­tiker verstehen: Wieso verbieten die Regierungsfraktionen es Vermietern, die einen Miet­ausfall haben, in die Kaution zu greifen, wenn doch die lebensnahe Lösung so einfach wäre? Ich habe sie Ihnen vor ein paar Monaten erklärt, und ich mache es wieder, weil ich noch immer glaube, dass es richtig ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker):

Der Vermieter bekommt Zugriff auf die Kaution – auf eigenes Risiko. Das spart dem Mieter im Übrigen auch 4 Prozent Zinsen, die er ansonsten irgendwann einmal berappen muss, spätestens dann, wenn die Frist ausläuft. So könnte ein Mietausfall unbürokratisch und ohne unnötige Kosten kompensiert werden.

Stattdessen aber liegen die Kautionen völlig ungenützt auf den Sparbüchern bei einer sehr geringen Verzinsung und werden von der Inflation aufgefressen. Auch das Argu­ment der Einklagbarkeit der Kaution, das das letzte Mal vorgebracht wurde, zieht ja nicht, denn wenn wir es als Gesetzgeber schaffen, die Einklagbarkeit von Mietzinsen temporär zu unterbinden, dann schaffen wir das natürlich genauso auch bei der Kaution. – Wie so oft ist es auch in diesem Fall: Jeder, der Wirtschaft versteht, hat kein Verständnis für das, was die Regierung da tut.

Ein zweiter Punkt, bei dem man sieht, dass es der Regierung im Bereich Wohnen einfach auch an Lebensnähe fehlt: Wir alle haben nach einer Lösung gesucht, wie befristete, ablaufende Mietverträge in den ersten Monaten der Krise weiterlaufen können. Das war wichtig, beim Räumungsaufschub gibt es aber überhaupt keine Differenzierung: Er hilft auch jenen Menschen, die eine Wohnung in arger Weise vernachlässigen, beschädigen oder die Hausgemeinschaft massiv zerstören. Genau dieses Verhalten schützen die Regierungsfraktionen! Das versteht kein Mieter, der auch weiterhin um 4 Uhr in der Früh Lärmbelästigungen erdulden muss oder der sich durch ein verdrecktes Stiegenhaus kämpfen muss. Das hilft auch keinem Mieter, es hilft keinem Vermieter, und da wäre es wirklich wichtig, dass man auch einmal mit Lösungskompetenz und mit Lebensnähe an die Dinge herangeht, anstatt nur mit Hochglanzmarketing und mit Pressekonferenzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić. – Bitte schön.