15.46

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzen­der! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen – mittlerweile sind es zwei! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt doch noch kurz auf den vorigen Tagesord­nungspunkt beziehen. Herr Amesbauer, weil Sie vorhin so verwirrt geschaut haben: Natürlich hat Ihre Kollegin gesagt, man soll sich vor Weihnachten nicht testen lassen. Ich habe das Gefühl, das mit diesem Colatest hier vorne ist so die Liga der testoste­rongesteuerten Kronprinzen des Herrn Kickl, die da um die Gunst buhlen, wer wohl besser aussteigt und irgendwann ans Ruder kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie das Wort „testosterongesteuert“ zurück! – Bitte.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das nehme ich selbst­verständlich zurück. Vielleicht gibt es doch ein paar Damen, ich weiß nicht, viele sind nicht mehr übrig, vielleicht können doch ein paar einwirken, die sehen, dass wir in einer Sondersituation sind, in der es wichtig wäre, dass die gesamte Gesellschaft zusam­menhilft und sich nicht auseinanderdividieren lässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt zum eigentlichen Punkt: Das Thema, zu dem ich heute hier sprechen möchte, sind die SDGs. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir einen wichtigen Umsetzungsschritt in der Implementierung der SDGs im österreichischen Parlament schaffen. Die Volks­partei hat mich zur SDG-Sprecherin ernannt, und ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe. Meine Rolle hier im Parlament in diesem Bereich sehe ich als über Frak­tionsgrenzen hinaus verbindende, ganz im Sinne der Sustainable Development Goals, wie sie gemeint sind.

Warum ich sie angenommen habe? – Ich habe dieses Colour Wheel bei mir. Ich glaube, es beschreibt genau, was dieser Pin auch beschreibt: Es ist freudvoll, es ist vielfältig, es ist bunt, es ist vereinend, es ist eine Querschnittsmaterie, und meine politischen Schwer­punkte sehe ich im Moment genau darin. Mit Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Außenpolitik laufen da viele Themen zusammen, die wir über die Grenzen hinweg bearbeiten können. Es ist für mich auch ein Zukunftsradar und eine große Chance für unsere heimischen Unternehmen.

Was sind die SDGs? – Ich habe das jetzt einmal mitgebracht (ein Plakat, auf dem die SDGs dargestellt sind, in die Höhe haltend), da meine Kollegin vorhin gefragt hat: Was hast du da eigentlich? Ich bin draufgekommen, dass ganz viele bei uns eigentlich überhaupt keine Ahnung haben, was diese 17 Felder bedeuten, woher sie kommen und wofür sie stehen.

Also: 17 Ziele, 169 Unterziele, 193 Staaten der UNO haben sie unterschrieben. Wir haben Antworten, wir suchen gemeinsam Antworten auf umweltpolitische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen in der globalisierten Welt unserer Zeit. Ziel soll sein, Frieden zu schaffen, Wohlstand weltweit zu sichern, Ungleichheiten zu beseitigen, eine neue globale Partnerschaft zu leben und unseren Planeten zu schützen.

Wie setzen wir jetzt diese Agenda 2030, wie sie auch genannt wird, um? – Astrid Rössler und ich durften neulich – initiiert vom Ban Ki-moon-Zentrum – an einer Onlinepodiums­diskussion teilnehmen und Sir Ban Ki-moon hat dort die Wichtigkeit der nationalen Parlamente bei der Implementierung dieser Ziele erwähnt. Dadurch ist es uns jetzt auch gelungen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen, dass das wirklich ein Fünfparteienantrag geworden ist, sprich, dass das gesamte Haus an einem Strang gezogen hat, dass wir im Parlament jetzt regelmäßig über Fortschritte, die wir machen, diskutieren dürfen. Mein Wunsch wäre, das in dem Bereich bitte in einer respektvollen Art, wertschätzend, positiv und in einer freudvollen Haltung zu tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte, dass wir miteinander versuchen, hier Brücken zu bauen, alle Zielgruppen einzubinden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Karoline, danke dafür, dass du dich diesbezüglich so verstärkt einsetzt und ein ganz klares Bekenntnis der Regierung abgegeben hast! Danke auch an die interministerielle Arbeitsgruppe, die sich hier bereits engagiert hat, an unseren Präsidenten und seine Stellvertreter, die uns den Rahmen und hoffentlich auch die Ressourcen geben werden, um da aktiv zu werden und diese Agenda auch aktiv ins Parlament einzubringen.

Ich spreche heute dezidiert eine Einladung an alle aus, die Lust haben, da mitzuarbeiten. Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, damit alle an diesem Prozess teilnehmen können, nämlich als ersten Schritt einer Reise. Ich lade auch zur Mitarbeit über die Parteigrenzen hinweg ein, damit wir zu Brückenbauern und zu Botschaftern werden können.

Es gibt so viele Themen, bei denen wir, glaube ich, die gleichen Ziele haben, nur unterschiedliche Zugänge. Das habe ich neulich bei einem gemeinsamen Gespräch mit KollegInnen von anderen Fraktionen erfahren. Ich glaube, wir brauchen manchmal mehr Verständnis füreinander, mehr Austausch, mehr Diskurs.

Die SDGs, glaube ich, sind eine ganz wunderbare Form dafür. Machen wir diese SDGs zu einem einenden Leitmotiv sowohl für diese Koalition als auch bei der Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Amesbauer zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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