15.58

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte vorausschicken, dass ich den Inhalt der Rede des Kollegen nicht teile und auch nicht das Gefühl oder den Eindruck hätte, dass hier irgendetwas in Richtung Diktatur oder „Diktatur light“ entsteht.

Ich finde aber auch, dass es, wie Kollege Loacker gesagt hat, in einem Parlament legitim sein muss, vor einer Entwicklung zu warnen, wenn sie so empfunden wird, als ob sie gewisse Züge einer möglichen Diktatur vor sich hintragen würde.

Wie gesagt, ich teile diese Meinung auf keinen Fall, aber ich sehe darin auch keine persönliche Beleidigung oder Desavouierung, sondern das Abgeben eines politischen Standpunktes. Ich würde Sie daher ersuchen, diesen Ordnungsruf doch zu überdenken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.