16.01

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Verfassungsministerin möchte ich an dieser Stelle und gerade vor dem Hintergrund dieser Diskussion daran erinnern, dass heute der Tag der Menschenrechte ist.

Die Menschenrechte sind von engagierten Menschen zu einem Zeitpunkt entstanden, als gerade die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges hinter der Generation gelegen sind, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

In diesem Zusammenhang und weil wir jetzt auch über die SDGs reden, möchte ich schon sagen, dass wir eine breite Basis in Europa geschaffen haben, nämlich über die Europäische Union hinaus, weil es der Vorläufer der Europäischen Union war, eine Parallelstruktur, nämlich der Europarat, der diese für jetzt insgesamt 47 Mitgliedstaaten festlegt. Und auf dieser Basis der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit aufbauend, wo wir Diktatur hoffentlich ein für alle Mal überwunden haben, wollen wir jetzt auch mit den 17 SDGs weiterarbeiten, um in eine gute Zukunft zu gehen.

Um das zu machen, hat Österreich heuer den ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung bei den Vereinten Nationen eingebracht – einer noch größeren, noch mehr Staaten umspannenden und viele Mitgliedstaaten umfassenden internationalen Organisation. Wir ziehen hier alle an einem Strang. Die Präsentation war im Juli, ich durfte diese für die österreichische Bundesregierung wahrnehmen.

Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass es viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt waren, und zwar schon vor der Zeit, als ich Bundesministerin im Haus werden durfte, die daran gearbeitet haben, die Erfolgsgeschichten zusammenzutragen, Best-Practice-Modelle zu erarbeiten und auch in einem Bericht niederzulegen, Innovationen auch für andere Bereiche zu entwickeln, Ideen zu entwickeln.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz besonders der Abteilungsleiterin Mag. Schneeberger für diese unglaublich tolle Arbeit danken. Es ist ein Bericht, der in zwei Sprachen vorliegt und den wir auch dem österreichischen Parlament vorgelegt haben. Und weil die Präsentation eben in die Zeit der Pandemie gefallen ist, war das eine Präsentation nur auf virtuelle Art und Weise. Ich finde, dass dieser Bericht viel mehr Aufmerksamkeit verdient hat, und möchte daher auch die Diskussion hier im Hohen Haus mit Ihnen als Abgeordnete weiterführen. Ich möchte, dass wir diese breite Einbindung von vielen Stakeholdern vorantreiben, dass wir gemeinsam darauf hinarbeiten, diese Ziele Stück für Stück zu erreichen.

Das wichtigste Kapitel dafür – wir haben es in vielen Ausschüssen schon diskutiert; ich schaue Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli an, ich schaue Frau Abgeordnete Rössler an – ist das Ausblickskapitel, sind diese Zielsetzungen. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird jetzt eine Steuerungsgruppe einsetzen. Warum? – Damit man hier eine Priorisierung vornehmen kann, damit man wirklich klar festlegt, was man in welcher Zeit auf welche Art und Weise erreichen möchte.

Es geht um insgesamt drei, eigentlich vier Schwerpunkte: Es geht um Frauen und Jugend, es geht um Leaving no one behind, es geht um Klima und Klimaanpassungsreaktionen und es geht um Digitalisierung – es könnte also aktueller nicht sein. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam noch in vielen Veranstaltungen, Diskussionsrunden darüber reden, das in die Bevölkerung hinaustragen, denn das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir alle gemeinsam lösen müssen und nur gemeinsam lösen können.

In diesem Sinne – die Frau Abgeordnete hat darauf hingewiesen –: Es gab bereits eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Ban Ki-moon Centre und dem Bundeskanzleramt. Ich bin davon überzeugt, es werden noch viele solcher Veranstaltungen folgen, und ich darf schon jetzt ganz herzlich dazu einladen, an diesem Prozess, der noch Jahre dauern, sich aber lohnen wird, auch aktiv teilzunehmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.