17.53

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin­nen! Sehr geehrter Herr Minister! Von den Science-Fiction-Gefilden des Kollegen Matznetter wieder in die reale Welt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen heute unter anderem auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, und damit setzen wir etwas um, wofür Feministinnen und feministische Aktivistinnen seit Jahren kämpfen, nämlich eine Senkung des Steuersatzes auf Menstruationsprodukte. (Beifall bei den Grünen.)

Berechnungen zufolge durchleben Frauen in ihrem Leben etwa 500 Zyklen in 40 Jahren. Wir haben demnach an fast 3 000 Tagen unseres Lebens die Regel, und dafür geben wir in dieser Zeit im Schnitt rund 2 700 Euro für Menstruationsartikel aus. Während andere Länder wie zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Australien oder auch Deutschland die Steuer auf Menstruationsartikel bereits gesenkt hatten, sind diese in Österreich auch im Jahr 2020 noch immer mit 20 Prozent in der Kategorie der Luxus­güter besteuert und somit höher als Sekt, Opernbesuche oder andere Dinge, obwohl Menstruationsartikel keine Luxusgüter sind, sondern einfach jene Produkte, die wir tagtäglich, Monat für Monat als Teil unseres Grundbedarfs brauchen.

In Österreich haben sowohl das Frauenvolksbegehren, das von über 500 000 Menschen unterstützt worden ist, als auch eine Petition auf der Plattform aufstehn.at, die von 30 000 Personen unterzeichnet worden ist, als auch die Erdbeerwoche schon seit Langem eine Senkung dieser ungerechtfertigt hohen Umsatzsteuer auf Menstruations­produkte gefordert. Auch wir Grüne haben uns bekanntlich immer schon für die Senkung des Steuersatzes eingesetzt. Bereits im Mai 2017 hat eine grüne Kollegin von mir einen entsprechenden Antrag im Hohen Haus eingebracht; er wurde damals von der rot-schwarzen Regierung in den Finanzausschüssen vertagt, vertagt, vertagt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Schau dir doch die Protokolle dazu an, Kollege Krainer, bevor du dich hier herausstellst und behauptest, die Koalition hätte irgendetwas von euch abge­schrieben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als grüne Frauensprecherin freue ich mich sehr darüber, dass wir heute mit der Senkung des Steuersatzes von 20 auf 10 Prozent für Menstruationsartikel wie Binden, Tampons, Menstruationstassen und Menstruationsschwämmchen endlich eine steuerliche Unge­rech­tig­keit gegenüber Menstruierenden beenden. Der geringe Steuersatz ist mit 1.1.2021 gültig, und ich möchte abschließend an die Hersteller plädieren, dass sie diese Senkung auch tatsächlich weitergeben. (Beifall bei den Grünen.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.