17.55

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Ich beziehe mich auf die NoVA-Erhöhung, und ich finde es ja schade, dass die beiden Haupttäter in dieser Sache, Vizekanzler Kogler und Verkehrsministerin Gewessler, nicht anwesend sind, denn man muss schon wissen, wie die Genese dieser NoVA-Erhöhung eigentlich vonstattengegangen ist, und eigentlich ist das, was passiert ist, auch skandalös.

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, man hat dieses Ding ohne Begutachtung einfach auf die Reise geschickt, und heute soll es auch schon beschlossen werden. Eines möchte ich schon sagen: Kollege Schnedlitz hat vorhin von einer sich anbahnenden Diktatur gesprochen, und ich werde das auch unterstützen, auch mit der Gefahr im Nacken, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekomme. Man sieht ganz einfach, werte Kollegen vor allem von der ÖVP, wie lästig Ihnen der parlamentarische Betrieb ist, wie oft das Parlament ausgebremst wird, wie oft Ausschüsse nicht befasst werden und wie oft es auch nicht zu entsprechenden Begutachtungen kommt – und genau das ist eben auch jetzt passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich vorhin von der Genese der NoVA-Erhöhung gesprochen habe: Diese dient ja einzig und alleine nur dazu, die grüne Klientel zu beruhigen, die gerade irgendwie ihre Pfründe in Wien verloren hat, die ständig darunter leidet, dass die Grünen die Politik der ÖVP schon vollkommen in sich aufgesogen haben und dass die Grünen am Ende des Tages kein einziges Ökothema über die Rampe bringen, weshalb sie in Wahrheit – zu Recht, wie ich glaube – auch von den eigenen linken Parteimitgliedern und Sympathi­santen entsprechend unter Druck gesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die österreichische Bevölkerung ist aber nicht dazu da, die Befindlichkeiten der Grünen auszubaden, nur weil ihr gerade irgendwie eine Sinnkrise habt und nicht wisst, wie ihr euch politisch aufstellen möchtet, sondern die österreichische Bevölkerung hat das Anrecht, dass vernünftig mit ihr umgegangen wird und sie nicht einfach nur irgendwelche politischen Geplänkel ausbaden muss.

Wenn wir schon über grüne Politik reden, dann möchte ich von den Grünen einmal wissen, wie sie das erklären, was mit dieser NoVA-Erhöhung jetzt genau erreicht werden soll. Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Auf jeden Fall nicht, dass auf Euro-6-Motoren umgestellt wird und dass die Flotte erneuert wird. Nein, die Erhöhung der NoVA führt eben genau dazu, dass ältere Autos länger in Betrieb bleiben, weil man sich keine neuen kauft. Das heißt also, die Erreichung Ihrer Umweltstandards, die Sie ständig einfordern, haben Sie damit selber verschoben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, ich habe es vorhin schon gesagt: Sie bremsen damit auch den parlamentarischen Prozess aus. Es ist auch unglaublich zynisch, wenn Kollege Schwarz, so wie vorhin, sich hierherstellt und sagt: Na ja, wenn man es sich nicht leisten will, soll man sich überlegen, mit dem Fahrrad zu fahren. – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, auf welchem Planeten Sie leben, aber Österreich besteht nicht nur aus dem 7. Bezirk und aus Ihren Bobovierteln. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld. Da fahren Sie einmal von Sankt Aegyd am Neuwalde bis zur nächsten Bezirkshauptstadt Lilienfeld, und dann schauen wir weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also zu sagen: Nehmt euch ein Rad, wenn ihr euch das Auto nicht leisten könnt!, ist mehr als zynisch, und es lässt auch ein bisschen einen Rückschluss darauf zu, wie Sie eigentlich gepolt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Absenkung des CO2-Freibetrages ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich ge­macht, die Deckelung der NoVA genauso. Sie beschließen damit jetzt mit, dass die Kosten von Motorrädern in der Anschaffung um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Auch das ist hochinteressant – Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch Ihre Bobo­kollegen im 7. Bezirk mit der Vespa herumdüsen. (Abg. Stögmüller: Elektro-Vespa!) Auch die können dann schlussendlich mehr dafür hinblättern. (Ruf bei den Grünen: E-Roller!)

Wenn ich mir dann auch noch anschaue, was dem Kollegen Kopf dazu einfällt – der sagt: Ja, das ist alles schmerzhaft und es tut uns eh leid, aber schauen wir einmal! –, dann denke ich mir, das kann zwei Hintergründe haben: Entweder Kollege Kopf weiß, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, und Sie sind bald Geschichte, oder die Selbstaufgabe der ÖVP ist auch bereits im Gang.

Ich finde es schon unerhört, dass man dann in der medialen Berichterstattung liest, dass man damit jetzt ein NoVA-Schlupfloch gestopft hätte. Wissen Sie, was dieses NoVA-Schlupfloch war? – Sie belasten mit dieser NoVA-Erhöhung jetzt auch noch kleine und mittlere Betriebe über Gebühr. Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Für einen Iveco Daily zum Beispiel – das ist ein Pritschenwagen – erhöhen Sie die Kosten bis 2024 um 17 630 Euro. MAN TGE, ein allradangetriebenes Lieferfahrzeug: Da erhöhen Sie bis 2024 um sage und schreibe 24 000 Euro. Das ist auch spannend, wenn man das dann kaufen soll. Und der Mercedes Sprinter, den auch jeder kennt, wird durch Ihre Maßnahmen bis 2024 um 17 026 Euro teurer.

Jetzt stelle ich mir schon die Frage, wenn Sie sagen, die großen Stinker und die Luxusobjekte müssen weg: Na glauben Sie, dass ein Mercedes Sprinter ein Luxusobjekt oder ein Statussymbol ist – oder dass man ihn schlicht und ergreifend zum Arbeiten braucht? Und wenn Sie dann anführen, das werde steuerlich absetzbar sein: Na entschuldigen Sie, Sie haben ja gemeinsam mit der ÖVP bereits die Wirtschaft ruiniert! Man muss ja zuerst einmal Steuern zahlen, damit man etwas absetzen kann. Das wird für 2020 sicherlich nicht der Fall sein und auch später schwieriger werden. – Das ist einmal das eine.

Und dann überlege ich mir auf der anderen Seite, wo diese Firmen schlussendlich dann ihre Kosten wieder hereinbringen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ja, natürlich bei der österreichischen Bevölkerung, bei den Konsumenten. Die werden für Ihre großartigen Ideen dann bluten müssen.

Das Gleiche gilt auch für die Familienfahrzeuge. Auch da möchte ich Ihnen einen Spiegel vorhalten. Wieder: Sie reden von großen Stinkern und von Ferraris. Soll ich Ihnen sagen, wie viele Ferraris im letzten Jahr zugelassen worden sind? – Das waren 56 Stück. Und wenn Sie vielleicht noch wissen wollen, wie viele Lamborghinis: Das waren 40 Stück. Da erhöhen Sie die Preise und wollen irgendwie argumentieren, dass da großartig viel Geld freigemacht und die Umwelt damit gerettet wird! Das ist eine Doppelmoral der Sonder­klasse, denn auf der anderen Seite nehmen Sie die Kohle ganz woanders: Sie ziehen das Geld den Österreichern zum Beispiel beim Skoda Octavia aus der Tasche. Wissen Sie, wie viele da zugelassen werden? – 7 500 Stück sind da zugelassen worden, und das macht die Masse aus. Das gilt auch für viele andere Fahrzeuge: Beim VW Sharan, das ist ein Familienfahrzeug, oder beim Ford Galaxy holen Sie sich in der Masse das Geld heraus. Das hat nichts mit einer ökosozialen Steuerreform und sonst irgendetwas zu tun, sondern das ist in Wahrheit ein Beleg dafür, wie sehr Sie schon auf dem Holzweg sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja auch der Grund, warum Sie sich hier ständig von einem Missgeschick zum nächsten hanteln. Bundesministerin Gewessler, die untätigste Ministerin, macht gemeinsame Sache mit Finanzminister Blümel, der sich 86 Mal an nichts erinnern kann und ständig die Nullen vergisst. (Abg. Loacker: Aber sie freut sich total!) Also da sieht man ja schon, dass Sie nur mehr mit Notverordnungen und mit Krisen umgehen können und in Wirklichkeit am liebsten hätten, dass das Parlament komplett ausgeklinkt wird. Sie antizipieren jetzt schon wieder die Klimakrise, dabei sind wir mit der Gesundheitskrise noch gar nicht fertig, und so stellen Sie sich in der Zukunft vor, Österreich zu regieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das ist eben nicht so, und – ich habe es vorher schon einmal gesagt – wenn Sie so weitermachen und ständig einen Krisenfall nach dem anderen ausrufen, nicht einmal mehr in der Lage sind, Anträge so zu schrei­ben, dass sie schlussendlich auch beschlossen werden können, ohne dass wir eine Sondersitzung brauchen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind.

Daher abschließend noch einmal: Deswegen müssen Sie sich einfach den Vorwurf ge­fallen lassen, dass Sie mit diesem Gesetz 41 000 Arbeitslose in der Automobilbranche und in angeschlossenen Gewerbebetrieben riskieren. Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie genau nichts für die Umwelt tun, weil Sie gerade damit die Erneuerung der Flotte behindern. Und schlussendlich müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie tatsächlich diktatorische Ansätze zeigen. Ich sage es noch einmal: So geht man mit einem Parlament und auch mit der österreichischen Bevöl­kerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Ministerin.