19.50

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bun­des­minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich begrüßen wir die Innovationsfortschritte rund um die E-ID, insbesondere auch, nachdem durchaus einige Anmerkungen in der Begutachtung mitgenommen wurden.

Ich möchte aber ganz grundsätzlich zum ganzen Themenblock Digitalisierung ein bisschen etwas sagen, weil das, glaube ich, oft untergeht. Kollegin Niss hat vorhin davon gesprochen, dass wir großartig sind und dass wir Dritter in Europa sind. Dazu muss man fairerweise sagen, nicht nur wir als Österreich haben einige Dinge verschlafen, sondern eben ganz Europa oder sehr viele Staaten in Europa – bis auf Estland und Malta, die vor uns liegen, die in vielen Schritten wirklich wesentlich weiter sind.

Wenn man sich anschaut, wie Estland aufgestellt ist, und sich ein bisschen vorstellt, wo wir heute in Österreich wären, wenn wir damals mitgemacht hätten: Estland hat schon im Jahr 2002 eine E-ID eingeführt. 18 Jahre ist das her, das heißt, die E-ID in Estland ist de facto seit heuer schon volljährig. Da sieht man, wie weit wir in vielen Dingen hinten sind. Zum Vergleich: In Österreich wurde 2002 das Melderegister digitalisiert.

Schauen wir uns an, wie Estland mit den Begleiterscheinungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, umgeht: Digitalisierung ist ja nicht nur, irgendwelche Dinge einzuführen oder Prozesse auf digitale Prozesse umzustellen, sondern es gibt natürlich Begleit­erscheinungen und Maßnahmen, die in die Wege geleitet werden müssen, zum Beispiel betreffend das Thema Cybercrime, Cyberangriffe und so weiter.

Estland hat 2007 einen großen Cyberangriff gehabt und musste reagieren, und seitdem ist es in Europa absolute Spitze, weil sie halt am besten aufgestellt sind, weil sie die Lehren daraus schon im Jahr 2007 gezogen haben und wir da leider bis heute noch nicht wirklich einen Schwerpunkt gesetzt haben.

Auch wenn man darüber hinausschaut, Thema Blockchain: ein Thema, bei dem wir alle glauben, es sei so supermodern und so weiter. – Estland setzt seit 2008 auf die Block­chain, seit 2008 ist die Blockchain ein integraler Bestandteil von allen E-Government-Systemen in Estland. Das Ganze ist integriert in das System X-Road. Dieses X-Road wurde 2001 eingeführt, das ist 19 Jahre her. In Österreich wurde zu diesem Zeitpunkt das Datenschutzgesetz erlassen.

Sie sehen, wir sind in vielen Dingen noch lange nicht Spitzenklasse. Ich warne davor, dass wir uns hier jetzt abfeiern und sagen: Ja, E-ID, endlich ist es so weit! – Ja, endlich ist es so weit und es ist ein wichtiger Schritt, aber es sind noch ganz viele Schritte zu machen, denn wir liegen in vielen Punkten mehr als 20 Jahre hinter der Spitze; und das ist Estland, und mit denen müssen wir uns aus meiner Sicht vergleichen.

Vielleicht allgemein zur KI-Strategie, weil das auch hier im Parlament in letzter Zeit immer wieder Thema war: Estland hat seit 2019 eine solche, in Österreich warten wir noch darauf. Ich hoffe, dass sie hier auch bald vorgelegt wird. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr wirklich so weit ist, denn genau das sind die Schritte, die wir setzen müssen, um wirk­lich in der Weltspitze anzukommen, und da genügt die E-ID, wie wir sie heute hier be­schließen werden, leider noch nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.