20.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ich muss jetzt noch einmal ganz kurz zunächst einmal auf meine Vorrednerin reagieren, weil sie davon gesprochen hat, dass wir Luxushotels und Sonstiges auch fördern. – Ja, das ist richtig. Ich frage Sie auch: Arbeiten dort keine Menschen? Müssen wir nicht auch diese Arbeitsplätze sichern? Und jetzt frage ich Sie noch etwas: Die Stadt Wien geht sogar noch einen Schritt weiter, die beteiligt sich sogar an Luxusrestaurants – hinterfragen wir das dann auch? Also ich würde Sie diesbezüglich wirklich ersuchen: Machen Sie hier keinen Unterschied! Es sind alle Arbeitsplätze, die wir mit solchen Maßnahmen erhalten können, wirklich wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch auf die Aussagen von Kollegen Leichtfried möchte ich jetzt schon noch eingehen, weil er hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht hat und selber einen Wifo-Bericht von vor dem ersten Lockdown, wie er gesagt hat, zitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Zahlen, die wir hier haben, sind von jetzt, vom November, und ich möchte schon noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die aktuellen Zahlen das ergeben, weil wir Kurzarbeit haben, weil wir eine Pensionserhöhung haben, weil wir eine Steuerreform gemacht haben, bei der wir – das wissen Sie – den Eingangssteuersatz gesenkt haben, damit mehr Kaufkraft bleibt. (Abg. Loacker: ... Förderung!) Das sollten Sie dann schon auch dazusagen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen über diese Tagesordnungspunkte an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.