21.32

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede heute mit der Schlagzeile auf der Titelseite vom „Kurier“ von morgen: „ÖVP pfeift Grüne zurück“, bei der Kontrolle in den Wohnungen. Das ist die morgige Schlagzeile vom „Kurier“. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genauso geht es Ihnen auch im Umweltbereich: Sie haben von der ÖVP, von der Regierung insgesamt zwar ein sehr, sehr gutes Budget bekommen, jetzt scheitert es aber an der Umsetzung. Wenn es von der ÖVP her die Möglichkeit gibt, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, ihn als Schwarzen Peter darzustellen, dann sind Sie das. Aus einem ganz bestimmten Grund sind Sie der Schwarze Peter in dieser Koalition: Die negativen Geschichten (in Richtung Grüne) verkauft ihr, und die positiven (in Richtung ÖVP) verkauft ihr. Genau das ist der entscheidende Faktor.

Jetzt komme ich auf den Fortschrittsbericht 2020, mit Daten aus dem Jahr 2018, wo Sie die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft als CO2-Sünder darstellen. Das machen Sie. Die Abgeordneten der ÖVP schauen sehr tief in ihre Handys und ihre Unterlagen vor ihren Sitzplätzen, nichtsdestotrotz geht es um massive, zukünf­tige Belastungen in diesem Bereich für die Bevölkerung.

Sie haben aktuell gerade versucht, im Bereich der NoVA einen Wurf zu kreieren, wobei man hergeht, um die – unter Anführungszeichen – „Stinker“, die SUVs entsprechend zu belasten, die Vermögenderen vor den Vorhang zu zerren und bei diesen Autos mehr an Steuern hereinzubekommen, um die CO2-Belastung zu senken.

Was ist das Ergebnis, Frau Bundesminister? – Ganz einfach, der ÖAMTC hat es ja in vielen Aussendungen skizziert: Im Endeffekt werden die Familien belastet. Warum? – Der normale Ford Galaxy oder der VW Sharan hat beispielsweise aktuell eine NoVA-Belastung von 3 344 Euro, 2024 eine Belastung von 6 560 Euro. Wenn das familien­freundlich und sozial verträglich ist, dann frage ich mich, was diese Regierung in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel, weil es ja natürlich auch die Wirtschaft und vor allem die Wirt­schaftsunternehmen betrifft: Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Klein-Lkws, nehmen wir den Iveco, einen Kleintransporter, Pritschenwagen: NoVA aktuell: null, 2024 für den gleichen Kleintransporter: 17 630 Euro. Was sagt die Wirtschaftspartei dazu? Ist das alles leistbar? Wer wird denn das bezahlen? – Der Endkonsument, der Kunde!

Ich frage mich schön langsam, was in Ihren Köpfen wirklich vorgeht, wie Sie das den Menschen, den Bürgern und vor allem den Kleinst- und Kleinunternehmern erklären und auch verkaufen wollen. Das können Sie nicht, weil Sie im Endeffekt am Ende des Tages den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen und vernichten. Das ist an­scheinend Ihr Ziel, und da tun wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe inständig, dass Sie wieder einmal zur Normalität kommen, aber zur normalen Normalität abseits des Coronawahnsinns und Ihrer Wirtschaftsbelastungen und wirt­schaftsfeindlichen Maßnahmen, die Sie treffen.

Gehen Sie in sich und probieren Sie einmal, mit den Menschen Maßnahmen zu setzen und sie nicht permanent zu belasten und vor den Karren zu spannen! (Beifall bei der FPÖ.)

21.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.