22.19

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben den Hausverstand strapaziert. (Abg. Jakob Schwarz: Jetzt kommt ein Lob!) – Jetzt kommt ein Lob, genauso ist es. Der Hausverstand ist natürlich sehr, sehr entscheidend für die Politik, für die Menschen und auch dement­sprechend in der Werbung.

Was aber würde der Hausverstand machen? So ist die Frage immer: Was macht der Hausverstand? – Der Hausverstand würde den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Was würde der Hausverstand noch machen? – Die Nahverkehrs­mil­liarde einsetzen, das würde er machen. Was würde der Hausverstand noch machen? – Den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben, das würde er machen. Was würde er noch machen? – Das 1-2-3-Ticket würde er umsetzen. Das sind Ihre Ankündigungen.

Jetzt, nach dieser Regierungszeit – von Beginn an ist es mehr als ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr insgesamt, also fast ein Jahr jetzt, das Sie schon hatten – würde der Hausverstand das einmal umsetzen. Und da fehlt es. Warum fehlt es an der Um­setzung? – Ganz einfach, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der ganz anders denkt. Das ist der entscheidende Punkt. Er denkt anders, handelt anders. Man merkt es auch an den Ausführungen des Kollegen Hörl. Das ist ja positiv – ich gratuliere zu dieser tollen Rede, die du hier gehalten hast –, aber nichtsdestotrotz passt das mit Ihren Einstellun­gen, Frau Minister, nicht zusammen. Da gibt es also eine Divergenz.

In allen Ehren, Sie sind budgettechnisch sehr gut ausgestattet. Jetzt geht es nur darum, wie Sie dieses Budget irgendwann auch verbrauchen werden können. Das wird die Schwierigkeit an dieser Geschichte werden. Wir werden Sie natürlich daran messen, in welcher Art und Weise Sie das umsetzen. Das Entscheidende ist ja, wie sozial ver­träglich man mit diesem Budget umgeht. Mit der NoVA-Novelle, mit diesem NoVA-Gesetz haben Sie bewiesen, dass Sie überhaupt nicht sozial verträglich agieren. Sie belasten die Familien, Sie belasten die Unternehmen und Sie gefährden den Wirtschafts­standort. Das ist das Problem an dieser Geschichte, und das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie belasten die Menschen, die Bürger wesentlich mehr, und das kann es in dieser Art und Weise unseres Erachtens nicht sein.

Sie haben von der Entlastung der Haushalte gesprochen – guter Ansatz, unterstreiche ich. Das wäre wirklich wichtig, vor allem in dieser Coronakrise, bei all den Maßnahmen, die getroffen wurden. Die Menschen sind natürlich verunsichert durch das, was diese Regierung in den letzten Monaten gemacht hat, und sie sind auch unsicher, was die Zukunft betrifft. Es ist daher sehr, sehr wichtig, die Haushalte entsprechend zu entlasten und vor allem den Familien und den Bürgern eine Perspektive zu geben. Das ist das Entscheidende, und da habe ich nach dieser Maßnahme, die Sie jetzt mit der NoVA-Novelle gesetzt haben, entsprechend wenig Vertrauen, dass Sie das auch ernst neh­men.

Ich komme noch zu einem anderen Tagesordnungspunkt von heute, das ist das Chemi­kaliengesetz. Diesem Gesetz werden wir natürlich zustimmen, denn es ist eine gute Maßnahme in diesem Bereich. Da geht es um Arbeitnehmerschutz und auch um den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Bei anderen Punkten haben wir leider wenig Überschneidungspunkte. (Beifall bei der FPÖ.)

22.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.