22.48

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir be­schäftigen uns zu später Stunde mit Lebensmittelverschwendung. Lebensmittelver­schwendung ist ein großes Problem und ein Anliegen, mit dem ich mich auch in meiner beruflichen Laufbahn beschäftigt habe.

Über viele Jahre war ich in einer Sozialeinrichtung beschäftigt und habe dort schon vor rund 20 Jahren angefangen, mit regionalen Händlern Kooperationen einzugehen, um Lebensmittel, die übrig sind, die nicht mehr verwertet werden, die abgelaufen sind, abzuholen und im Tageszentrum für Obdachlose zu verkochen, oder den Bewohnern einer Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen und diese mit Lebensmitteln zu versorgen.

Wir waren zu diesem Zeitpunkt Pioniere und wirkliche Idealisten, weitgehend die Einzi­gen, die sich damit beschäftigt haben, denen das ein Anliegen war und die sich diese Mühe gemacht haben.

In den letzten Jahren haben sich viele gute Systeme entwickelt. Die Abholung von Lebensmittelüberschüssen durch Sozialmärkte und Tafeln hat sich etabliert, und das ermöglicht nun auch Menschen, die sich einen Einkauf in einem normalen Supermarkt nicht leisten können, sich in diesen Märkten mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Dieser Einsatz ist auf vielen Ebenen sehr wichtig, denn wir alle sind in der Ver­antwor­tung, Vorbilder zu sein und vorzuleben, dass Lebensmittel auch nach dem Ablaufdatum etwas wert sind. Es ist wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jeder Konsument mit seinem eigenen Einkaufsverhalten einen Beitrag dazu leisten kann, Lebensmittel­verschwendung einzudämmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben all diesen Bestrebungen, die vorhandenen Lebensmittel bestmöglich zu verwerten und zu verbrauchen, müssen aber auch die Landwirtschaft und die Produktion in den Fokus genommen werden. Es kann nicht die Lösung sein, weiterhin so zu produzieren, dass ein Drittel der Lebensmittel im Müll landet. Selbst in allen Sozialmärkten und Tafeln dieser Welt kann diese Menge nicht verwertet werden – vieles muss auch von diesen wieder entsorgt werden, und das ist nicht das Ziel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgabe von überschüssigen Lebensmitteln ist nicht die einzige Lösung. Man muss sich die gesamte Wertschöpfungskette vom Anfang bis zum Ende realistisch ansehen – nur ein gesamter Aktionsplan macht in diesem Bereich Sinn.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Wir wollen ein aktives Vor­gehen gegen Lebensmittelverschwendung, wir wollen konkrete Maßnahmen und Schritte, wir wollen einen konkreten Maßnahmenplan. Im ursprünglichen Antrag des Kollegen Peter Wurm sind diese klar und deutlich ausgeführt und sie finden unsere volle Zustim­mung. Leider bringen Sie als Regierungsparteien aber auch dieses Mal wieder einen Antrag ein, der hauptsächlich eine Absichtserklärung ist und keine konkreten Schritte festmacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesem Antrag werden wir als SPÖ nicht zustimmen. Daten und Evaluierungen gibt es schon genug. Was wir jetzt brauchen, ist ein konkreter Aktionsplan und sind konkrete Handlungen. Sie können uns gerne positiv damit überraschen – überzeugt sind wir davon nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

22.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte.