23.52

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich versuche jetzt, einen schönen Feedback-Sandwich für Sie aufzu­legen. Beginnen wir einmal mit dem Guten: Das ist wirklich ein wichtiges Gesetz, ein gutes Gesetz. Es erhöht die Interoperabilität in Europa, das ist etwas ganz Wichtiges – wir in Tirol wissen genau, wovon wir reden: Wenn wir mit der Brennerbahn 30 Kilometer fahren, dann heißt es schon: Stehen bleiben, Lokwechsel et cetera, et cetera. Im 21. Jahrhundert ist das eigentlich eine Sache, die es nicht geben sollte. Dass mit diesem Gesetz jetzt ein Schritt in die Richtung getan wird, dass diese Geschichte erhöht wird, das ist einmal auf alle Fälle gut.

Wichtig ist auch die Eisenbahnsicherheit. Ich denke mir das jedes Mal, wenn ich mit dem Railjet fahre – was jetzt natürlich sehr oft der Fall ist –: Der Railjet fährt teilweise mit 230 km/h, und wenn man sich ausmalt, was passieren würde, wenn da zum Beispiel eine Achse bricht, so will man gar nicht daran denken. Da verleiht es ein gutes Gefühl, ein Gefühl der Sicherheit, dass hier auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnsicherheit geschaffen werden.

Wie es aber zu einem Feedback-Sandwich gehört, muss ich natürlich auch kritische Worte anmerken – da schließe ich mich dem Kollegen Deimek an –: Wenn auch das Begutachtungsverfahren vorbildlich war, so muss ich aber trotzdem sagen: Wir haben am 1. Dezember eine Sitzung des Verkehrsausschusses gehabt, das Urteil des EuGH ist am 11. November ergangen. Dass man da nicht zeitig die entsprechenden Vorkeh­rungen trifft, sodass man sich hier vorbereiten kann, und dann zwei Stunden vor der Beschlussfassung einen Abänderungsantrag vorlegt, in dem es doch um einen massiven Eingriff geht, insofern als die Behördenzuständigkeit jetzt von der Schienen­infrastrukturgesellschaft an das Ministerium verlagert wird, ohne dass man sich in allen Details vergewissern kann, ob die Voraussetzungen überall geschaffen sind, das ist natürlich schon bedauerlich. Das ist meines Erachtens etwas, was nicht sein dürfte, wenn sichergestellt sein soll, dass in diesem Haus wirklich fundierte Beschluss­fassun­gen erfolgen können.

Daneben muss ich einmal mehr doch meine Bedenken äußern: Ich weiß, Sie meinen es ganz ernst und Sie wollen wirklich die Mobilitätswende schaffen, und da gehört natürlich die Eisenbahn an ganz vorderster Front dazu, nur habe ich halt doch immer wieder Bedenken, ob das mit dem Koalitionspartner so ganz hinhaut, denn – ich habe es schon einmal erwähnt – die ÖVP als Klimaschutzpartei, das passt irgendwie nicht. Deswegen will ich Ihnen eine Warnung oder einen Hinweis zur Vorsicht mitgeben: Wenn Sie es irgendwo pfeifen hören, dann ist das nicht eine Lokomotive, die modern dahinfährt, sondern dann kann das eventuell auch die ÖVP sein, die Sie zurückpfeift. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Bravoruf bei der ÖVP.)

23.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.