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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Kurz! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann es nachvollziehen, es ist spät – trotzdem, ich habe mich im Verkehrsausschuss am Ende dieser Debatte zu Wort gemeldet, ich tue es jetzt auch noch einmal.

Erstens: Die Regelungen für Pauschalfahrten, wie sie bis jetzt im Gesetz vorgelegen sind, wie sie zuletzt beschlossen worden sind, waren nicht praktikabel. Das ist nicht uns im Ministerium eingefallen, das war ein Antrag unter anderem auch von der Konferenz der Landeswirtschaftsreferenten/-referentinnen. Die haben gesagt, dass sie mit dem, was beschlossen worden ist, nicht operieren können, und um Klarstellung gebeten. Diese Klarstellung erfolgt jetzt, und wir konnten in den letzten Wochen – und glauben Sie mir, es waren für alle, die involviert waren, sicher auch für Kollegen Matznetter, sehr intensive Gespräche – sehr, sehr viele der Missverständnisse, die entstanden sind, mit dieser Novelle ausräumen.

Weil solche Missverständnisse hier in der Debatte nach wie vor noch vorkommen, möchte ich sie noch einmal ausräumen. Es gibt einheitliche Regeln, Taxi und Mietwagen sind ab 1.1.2021 zu einem völlig einheitlichen Gewerbe zusammengefasst. Für alle gelten ausnahmslos dieselben Regeln. Alle LenkerInnen benötigen einen Taxischein, alle haben dieselbe Ausbildung, alle müssen dieselben Qualitätsstandards erfüllen, alle unterliegen denselben Regeln für Fahrpreise, alle unterliegen denselben Regeln, wenn sie vorbestellte Fahrten anbieten wollen, alle unterliegen denselben Regeln, wenn sie mit Taxameter fahren wollen. Es gibt keinen Unterschied.

Wir geben den Ländern bessere Möglichkeiten in die Hand, genau das zu tun, was sie einfordern, nämlich für vorbestellte Fahrten Preisbänder festzulegen, die sich bei der Preisbildung an objektiven Kriterien wie vermutlicher Fahrtdauer und Entfernung orien­tieren. Wir eröffnen ihnen genau diese Möglichkeit. Wir konnten in den letzten Wochen sehr, sehr viele Missverständnisse ausräumen und bringen so heute nach intensiven Debatten eine Novelle auf den Weg, mit der wir innovative und digitale Angebote ermög­lichen, aber auch Sicherheit geben und für die Bundesländer die Handlungsfähigkeit gegenüber dem bisherigen Beschlussstand verbessern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein Stichwort noch zur zweiten Regierungsvorlage, Änderung der StVO: Da geht es einerseits um eine Verlängerung. Kollegen Schroll dauert sie zu lange, wie ich gehört habe. Wir können aber heute noch nicht abschätzen, wie lange wir diese Ausnahme­situation noch haben werden. Es gibt die Möglichkeit, Wochenend- und Feiertagsfahr­verbote aufzuheben. Das heißt nicht, dass wir davon Gebrauch machen müssen. Ich möchte auch in diesem Rahmen noch einmal betonen: Wir beobachten die Situation sehr genau. Es gibt aktuell keine Notwendigkeit dafür, aber ich möchte, wenn Len­ker/Lenkerinnen wieder an Grenzen hängen, in der Lage sein, ihnen die Heimreise zu ermöglichen. Auch dazu dient diese Novelle. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer, Sie gelangen als Nächste zu Wort. Bitte.