eure Kultur. Wir haben es geschafft, dass hierzulande Gewalt gegen Frauen nicht mehr legitimiert werden kann, aber genau ihr mit eurer konservativen Rechtspolitik habt jahrzehntelang dagegen gekämpft, dass diese Frauenrechte durchgesetzt werden können. Gegen euch haben wir das durchgesetzt (Abg. Amesbauer: ... ÖVP!), gegen euch haben wir das geschafft, Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.08

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Diese Debatte dreht sich um ein anderes Virus. Der Evolution hat es gefallen, bei den verschiedenen Arten die Geschlechter unterschiedlich auszustatten: Wir kennen Arten mit pfauenhaft schönen Männchen und unscheinbaren Weibchen, wir kennen drohnenhafte Männchen und bienenfleißige Weibchen, und ja, dann gibt es noch den Menschen, und beim Menschen ist es halt so, dass die Männer mit körperlicher Überlegenheit ausgestattet sind. Das mag evolutionsgeschichtlich durchaus Sinn gehabt haben, heute wirkt sich diese körperliche Überlegenheit toxisch aus, toxisch wie ein Virus, und das Virus heißt Gewalt gegen Frauen.

Es ist aber nicht nur körperliche Gewalt, wir reden auch von Abhängigkeiten emotionaler und wirtschaftlicher Natur. Dieses Virus, das das Leben von so vielen Menschen und Familien vergiftet, kostet auch Menschenleben. Wir haben von dieser Statistik heute schon gehört. Und auch hier in Österreich ist die Infektionszahl viel zu hoch.

Machen wir uns nichts vor: Das Virus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet. Da brauchen wir nicht Bevölkerungsgruppen auseinanderzudividieren, egal ob mit Migrationshintergrund oder autochthon oder was immer, egal ob reich oder arm. Ich weiß es aus meiner Berufspraxis: In allen Gesellschaftsschichten kommt es vor. Die Langzeitfolgen dieses Virus, von dem wir jetzt, in dieser Debatte, sprechen, sind nicht weniger schwerwiegend als die des Coronavirus. Das muss uns klar sein.

Als Justizsprecher meiner Fraktion möchte ich anerkennend die justiz- und sicherheitspolitischen Anstrengungen hervorheben, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um Betroffenen besser zu helfen. Die psychosoziale Prozessbegleitung, das Betretungs- und Annäherungsverbot, die Möglichkeiten, einstweilige Verfügungen zu erlassen: All das wurde in den letzten Jahren – vollkommen zu Recht – stark ausgebaut. Die Gewaltschutzzentren in den Bundesländern leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Ich möchte ihnen dafür ganz besonders danken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade als Justizsprecher ist es mir aber ein besonderes Anliegen, zu betonen: Gewaltschutz ist keine Aufgabe, die alleine die Gewaltschutzeinrichtungen oder die Gerichte betrifft. Die Gerichte sind quasi das letzte Auffangnetz, die Ultima Ratio des Strafrechtes. Diese zieht erst dann, wenn schon etwas

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 83