sagen ihnen, was zu löschen ist, und zwar zumindest, denn die Kommunikations- und Communityplattformen haben nach wie vor die Möglichkeit, ihre eigenen Standards zu setzen und auch über dieses Niveau oder unter dieses Niveau, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet, zu gehen. Das heißt, jetzt nehmen wir die Verantwortung in die Hand und geben ihnen klare rechtliche Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer sie löschen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich damit noch einmal auseinandersetzen.
Ein zweiter Punkt ist mir ganz wichtig zu betonen: Haben Sie schon einmal versucht, ein derartiges Posting aus den sozialen Netzwerken wegzubekommen? – Sie haben normalerweise keine Ansprechpartner, Sie suchen ewig herum, bis Sie jemanden finden. Zukünftig müssen diese Plattformen leicht erreichbar sein, sie müssen ein Meldesystem einrichten, an das sich jeder User schnell wenden kann. Sie müssen einen Zustellbevollmächtigten nennen, damit auch, wenn der erste Schritt, das Löschen erledigt ist, für die Justizministerin, für die Behörden der Justiz Ansprechpartner da sind, denen man zustellen kann. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Vorteil. Ich sage Ihnen auch: Es ist jetzt die Zeit, zu handeln und diese Dinge einzurichten. Deshalb freue ich mich, dass das heute behandelt wird und, beginnend mit nächstem Jahr, auch tatsächlich in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steinacker: So ist es!)
Damit komme ich zur europäischen Dimension des Ganzen. Ja, wir brauchen eine europäische Lösung für das Ganze, das sage ich auch ganz bewusst als Europaministerin. Wir wollen, dass das in Europa einheitlich gelöst wird, dass alle Opfer von derartigen Hasspostings die Möglichkeit haben, sich an soziale Medien und die Netzwerke zu wenden, um diese löschen zu lassen. Ich sage Ihnen aber auch, es wird noch einige Zeit dauern, bis diese europäische Lösung da ist. Das ist nicht etwas, was jetzt nur ich sage, sondern erst vor wenigen Tagen, am 8. Dezember, hatten wir den Rat Allgemeine Angelegenheiten. Die Vizepräsidentin Věra Jourová, die sich im Übrigen auch mit Desinformation und Fakenews, aber auch mit Hass im Netz beschäftigt, hat ihren European Democracy Action Plan präsentiert. Sie hat gesagt, ja, auch sie will eine europäische Lösung, aber machen wir uns nichts vor – das ist ein ziemlich wörtliches Zitat –, es wird noch Jahre dauern, bis diese europäische Lösung tatsächlich vorliegt, selbst wenn sie dann hoffentlich Mitte Dezember präsentiert wird; im Übrigen hätte sie schon vor einigen Tagen oder Wochen präsentiert werden sollen, was bisher nicht der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir sehen dieser europäischen Lösung wirklich händeringend entgegen. Ich wirke mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass das vorgelegt wird. Wir werden unsere Erfahrungen, die wir in den nächsten Jahren machen werden, einbringen, wir sind ständig in Kontakt. Wir haben auch eine sehr umfangreiche Stellungnahme der Europäischen Kommission bekommen, in der die Sorge geäußert wird, dass sich das beißen könnte, wenn denn einmal der Digital Services Act in Kraft sein wird, aber bis dahin begrüßt die Europäische Kommission diese Initiative und teilt die Ziele, die wir mit diesem Kommunikationsplattformen-Gesetz verfolgen.
Deshalb möchte ich diese Ankündigung, die ich schon oft gemacht habe, dass wir natürlich auf die europäische Ebene Rücksicht nehmen und auch darauf eingehen, was die Kommission dann irgendwann präsentieren wird, auch tatsächlich manifestieren. Genau deshalb werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, damit wir eine Evaluierung dieses Gesetzes vornehmen, spätestens im Jahr 2022, um auch auf alle Dinge, die sozusagen auf europäischer Ebene dann hoffentlich schon passiert sein werden, eingehen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, wir können nicht länger warten. Es ist jetzt Zeit, zu handeln. Wir wollen jetzt den Opfern bestmögliche Unterstützung anbieten,
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